...Werbung - Haftung Normen § 434 Abs. 3 Nr. 2 b BGB BT-Drs 19/27424 (zu den am 01.01.2022 in Kraft getretenen Änderungen) Information Haftung für Werbeaussagen nach dem Kaufvertragsrecht. Die kaufvertragliche Gewährleistungshaftung für Werbeaussagen ist seit dem 01.01.2021 in § 434 Abs. 3 Nr. 2b BGB geregelt:...
...Werklieferungsvertrag Normen § 650 BGB § 381 HGB Information Ein Werklieferungsvertrag ist gemäß § 650 BGB ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat. Beispiel: Lieferung von Briefpapier, auf das das vom Unternehmer erstellte Firmenlogo gedruckt wird....
...Produktsicherheitsgesetz Normen ProdSG BT-Drs. 19/28406 (zu den am 16.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen des ProdSG und dem ÜAnlG)1. ProdSV 2. ProdSV 6. ProdSV 9. ProdSV 10. ProdSV 11. ProdSV 12. ProdSV 13. ProdSV 14. ProdSV Information 1 Rechtsgrundlage...
...Aliud Normen § 434 Abs. 5 BGB § 633 Abs. 2 S. 3 BGB Information Lieferung eines anderen statt des vereinbarten Vertragsgegenstandes.Im Handelsrecht besteht die Pflicht des Käufers, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel zu untersuchen und den Mangel dem Lieferanten anzuzeigen ( Rügepflicht )....
...Scheidung Normen §§ 1564 ff. BGB Information 1 Allgemein Auflösung der Ehe . Eine Ehe wird gemäß § 1565 BGB geschieden, wenn sie gescheitert ist. Ausreichend ist es, wenn in dem Scheidungsverfahren ein Rechtsanwalt tätig ist. Voraussetzung ist aber, dass der Antragsgegner keine eigenen Anträge stellt...
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...Ehegattenunterhalt Normen § 1360 ff. BGB §§ 1569 ff. BGB Information Unter "Ehegattenunterhalt" wird der nacheheliche Unterhalt verstanden. Im Gegensatz dazu wird der Unterhalt zwischen Ehegatten während einer intakten Ehe gemäß § 1360 BGB "Familienunterhalt" genannt....
...Lebensbedarf Normen §§ 1357 ff. BGB § 1578 BGB § 1610 BGB Information 1 Im Familienrecht allgemein Zum Lebensbedarf einer Familie gehört alles, was nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten und der Kinder erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichenBesonderheit: Beide Ehepartner sind gemäß § 1357 BGB berechtigt und verpflichtet, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zu tätigen, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis z.B. in Form einer Vollmacht bedarf (Form der Stellvertretung kraft Gesetzes)....
...Unterhalt - nachehelicher Normen § 1361 BGB §§ 1569 ff. BGB Information 1 Einführung Die Vorschriften des nachehelichen Unterhaltsrechts beginnen in § 1569 BGB mit der Klarstellung, dass nach einer Scheidung jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat.Nur wenn ein Ehegatte dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt, sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen des Unterhalts vorliegen ( Grundsatz der Eigenverantwortung )...
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...Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit Normen § 1573 BGB Information Der Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit ist eine Form der nachehelichen Unterhaltsansprüche . Rechtsgrundlage ist § 1573 BGB . Nach der Rechtsprechung des BGH ist Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 BGB , dass sich der Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemüht haben muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden, wozu die bloße Meldung bei der Arbeitsagentur nicht genügt...
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...Verzug mit Unterhalt Normen § 286 BGB § 1613 BGB § 1585b BGB § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB Information 1 AllgemeinNichtleistung einer Unterhaltszahlung trotz Fälligkeit. Grundsätzlich ist Unterhalt nicht für die Vergangenheit zu zahlen (in praeteritum non vivitur)...
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