...Verfügungsverbot Normen Relative Verfügungsverbote: §§ 135 , 136 BGB Absolute Verfügungsverbote: § 134 BGB Information 1 Einführung Ein Verfügungsverbot ist das Verbot einer sonst zulässigen Verfügung durch den Berechtigten. Je nachdem, ob nur ein bestimmter Personenkreis oder die Gesamtheit geschützt werden soll, wird zwischen relativen und absoluten Verfügungsverboten unterschieden....
...Vertrag zwischen Unternehmern über digitale Produkte Normen §§ 327t und 327u BGB BT-Drs. 19/27653 Information Der Anwendungsbereich der §§ 327t BGB und §§ 327u BGB ist auf Verträge zwischen Unternehmern beschränkt, welche der Bereitstellung von digitalen Produkten durch den Unternehmer dienen...
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...Haustürgeschäft Normen § 312b BGB § 29c ZPO Information Am 13. Juni 2014 ist die Reform des Verbraucherrechts 2014 in Kraft getreten.Die das Recht der Haustürgeschäfte betreffende neue Rechtslage ist gemäß der neuen Bezeichnung dieser Vertragsart in dem Beitrag " Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge " dargestellt....
...Teilzeit-Wohnrecht Normen §§ 481 - 487 BGB RL 2008/122 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen Information 1 Einführung Mit der RL 2008/122 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen wurde der Anwendungsbereich der Teilzeit-Wohnrechte (Time-Sharing)...
...Verbrauchervertrag über digitale Produkte Normen §§ 327 - 327u BGB BT-Drs. 19/27653 RL 2019/770 Information 1 Allgemein Das Recht der Verbraucherverträge über digitale Inhalte ist in den §§ 327 - 327u BGB geregelt....
...Verbrauchsgüterkaufvertrag Normen §§ 474 - 479 BGB RL 2019/771 RL 2019/770 Information 1 Allgemein Der Verbrauchsgüterkaufvertrag ist eine Sonderform des Kaufvertrages bzw. des Verbrauchervertrages . Es ist zwischen einem Verbrauchsgüterkaufvertrag und sonstigen Kaufverträgen zu unterscheiden: Ein Verbrauchsgüterkaufvertrag liegt gemäß §§ 474 BGB vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft...
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...Regress Normen § 249 BGB § 94 SGB XII BT-Drs. 19/13399 (zu den am 01.01.2020 in Kraft getretenen Änderungen des § 94 SGB XII ) § 445c BGB BT-Drs. 19/27653 Information 1 Allgemein Als Regress wird der Rückgriff eines zu einer Leistung Verpflichteten auf eine weitere Person bezeichnet, die wiederum ihm gegenüber zur Leistung bzw. zum Schadensersatz verpflichtet ist...
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...Garantie Normen § 443 BGB § 479 BGB Information 1 Allgemein Eine Garantie ist die freiwillige Erweiterung der Rechte des Vertragspartners bzw. die Übernahme der Haftung für einen bestimmten Erfolg. Der Ausdruck "Garantie" ist gesetzlich nicht definiert. Es haben sich im Rechtsleben verschiedene Formen herausgebildet. Welche der Formen vorliegt, ist u.U. durch Auslegung zu ermitteln. Die Garantieübernahme ist abzugrenzen von dem Garantievertrag ....
...Kaufvertrag Normen §§ 433 - 479 BGB Information 1 Allgemein Vertrag, in dem sich die Parteien über die Übereignung eines Kaufgegenstandes und die Höhe des Kaufpreises einigen (Hauptleistungspflichten).Gemäß § 433 BGB wird durch den Kaufvertrag der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen....
...Schenkung Normen §§ 516 - 534 BGB § 516a BGB BT-Drs. 19/27653 Information 1 Allgemein Eine Schenkung ist die unentgeltliche Übertragung eines Vermögenswertes an eine andere Person ohne Gegenleistung des Beschenkten. Die Schenkung ist eine der unentgeltlichen Vertragsarten. Die Schenkung ist insofern u.a. abzugrenzen von der unentgeltlichen dauerhaften Gebrauchsüberlassung. Abgrenzungskriterium ist, ob der Wille des Eigentümers auf die Eigentumsübertragung gerichtet war...
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When you have to be right
