...Wohnung - Verfassungsrechtlicher Schutz Normen Art. 13 Abs. 1 GG § 123 StGB § 102 ff. StPO Information 1 Allgemein Der Schutz der Wohnung ist ein Grundrecht : Die Wohnung ist nach Art. 13 Abs. 1 GG unverletzlich....
...Elektronische Steuererklärung Normen §§ 87b - 87d AO § 87a Abs. 6 AO § 72a AO Information Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und anderen Mitteilungen an die Finanzverwaltung.Die elektronische Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen erheblichen Daten ist in den §§ 87b - 87d AO , § 87a Abs. 6 AO sowie § 72a AO geregelt....
...Sozialhilfe - Pflegehilfe Normen §§ 61 – 66 SGB XII Information Vom Sozialhilfeträger geleistete Hilfe für Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens benötigen.Pflegeleistungen sind vorrangig durch die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem SGB XI zu gewähren. Die Pflegeversicherung übernimmt jedoch nur einen Grundbedarf der Pflegebedürftigen....
...Schwerbehinderte Arbeitnehmer Normen SGB IX SchwbAV (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung) SchwbAwV (Schwerbehinderten-Ausweisverordnung) UnBefG (Unentgeltliche Beförderung-Gesetz) SchwbNV (Schwerbehinderten-Nahverkehrszügeverordnung) SchwbVWO (Schwerbehindertenvertretung-Wahlordnung)...
...Klagebefugnis Normen § 42 Abs. 2 VwGO Information Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen im Verwaltungsprozess.1 Allgemein Der Kläger ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn nach seinen substanziierten Behauptungen die Möglichkeit besteht, dass er in seinen Rechten verletzt ist....
...Klageänderung Normen §§ 263 ff. ZPO § 91 VwGO § 99 SGG § 46 ArbGG §§ 67 , 23 FGO Information 1 Allgemein Eine Klageänderung ist nach der Definition der Rechtsprechung die Änderung des Streitgegenstandes (d.h. Klageantrag oder Klagegrund) nach Rechtshängigkeit . Dabei muss der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert werden ( BGH 11.10.2006 - KZR 45/05 )....
...Beweishilfen Normen § 291 ZPO (Offenkundige Tatsachen) Information 1 Allgemein Beweishilfen sind durch Gesetz oder Rechtsprechung zugelassene Hilfen zum Beweis einer Tatsache. Beweishilfen sind keine Beweismittel . 2 Offenkundige Tatsachen Allgemein bekannte oder dem Gericht aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit bekannte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden...
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...Umkehr der Beweislast Normen Gesetzlich nicht allgemein geregelt. Information Die Beweislastumkehr ist eine Form der Beweishilfen . Die Umkehr der Beweislast ist eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beweislastverteilung, nach der jede Partei selbst die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt...
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...Einwendung Normen Die Rechtsgrundlagen sind nicht zusammenhängend geregelt. Information 1 Allgemein Einwendungen und Einreden sind im Zivilprozess erhobene Tatsachenbehauptungen, mit denen der Anspruch des Gegners verhindert, zerstört oder gehemmt werden soll.Einreden sind eine Unterform der Einwendungen. Dementsprechend wird unterschieden zwischen folgenden Formen:...
...Scheingeschäft Normen § 117 BGB Information 1 Begriffsbestimmung Abgabe einer Willenserklärung ohne Rechtsbindungswillen. Gemäß § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die nur zum Schein abgegeben ist und dies dem Empfänger der Willenserklärung auch bewusst ist, nichtig ....
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