...Signatur Normen SigG SigV Information 1 Einführung Voraussetzung für den Beweiswert eines elektronischen Dokuments.Als elektronische Signatur wird die (elektronische) Unterschrift bezeichnet, mit der elektronische Daten vor Manipulationen gesichert werden und mit der die Authentizität des Textes bewiesen wird....
...Wegerecht Normen §§ 1018 ff. BGB §§ 125 - 135 TKG BR-Drs. 29/21 (zu den Wegerechten im TKG) Information 1 Allgemein Das Wegerecht ist eine Unterform einer Grunddienstbarkeit : Der Inhaber des Wegerechts kann das Grundstück zum Erreichen seines eigenen Grundstücks bzw. zum Betreten seines Grundstücks durch andere befugte Personen nutzen....
...Ehewohnung - Scheidung Normen § 1568a BGB Information 1 Allgemein Zur Sicherung einer zweckmäßigen und gerechten Zuweisung soll grundsätzlich derjenige Ehegatte die Ehewohnung behalten, der unter Berücksichtigung dieser Umstände stärker auf sie angewiesen ist.Ergänzend wird auf andere Billigkeitsgründe abgestellt. Das kann nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10798) insbesondere in den Fällen Bedeutung erlangen, in denen keine Kinder vorhanden sind und sich nicht feststellen lässt, ob ein Ehegatte stärker als der andere auf die Ehewohnung angewiesen...
...Abkömmlinge Normen §§ 1483 ff. BGB §§ 1924 ff. BGB Information In gerader Linie absteigende Verwandte einer Person, also die Kinder, Enkel, Urenkel usw. Sie sind die gesetzlichen Erben erster Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmt, dass "es verfassungsrechtlich geboten ist, den Begriff "Abkömmlinge" in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG weit auszulegen, dabei die in Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG enthaltenen Wertentscheidungen miteinzubeziehen" ( BVerfG 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18 )...
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...Erbengemeinschaft Normen §§ 2032 ff. BGB Information 1 Allgemein Mehrheit von Erben eines Erblassers.Die Erbengemeinschaft ist bis zur Auseinandersetzung eine Form der Gesamthandsgemeinschaft : Bei der Erbengemeinschaft ist der Nachlass ein in der Gesamthand der Miterben stehendes Sondervermögen...
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...Restschuldbefreiung Normen §§ 286 - 303 InsO § 1 S. 2 InsO BT-Drs. 19/21981 (zu den am 01.10.2020 in Kraft getretenen Änderungen) Information 1 Allgemein Die Restschuldbefreiung ist der Erlass von nicht erfüllten Verbindlichkeiten des Schuldners nach Durchführung des Insolvenzverfahrens ....
...Probearbeitsverhältnis Normen § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG § 46 SGB III Information 1 Allgemein Das Probearbeitsverhältnis ist eine Sonderform des befristeten Arbeitsvertrages : Ein Probearbeitsverhältnis ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke der Erprobung. Eine Erprobung der gegenseitigen Geeignetheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses kann auf zwei Wegen vereinbart werden: Die Parteien können ein Probearbeitsverhältnis abschließen oder innerhalb des unbefristeten Arbeitsvertrages eine Probezeit vereinbaren....
...Urlaub - Urlaubserteilung durch Freistellung Normen § 1 BUrlG Information Der kündigende Arbeitgeber kann dem gekündigten Arbeitnehmer Urlaub unter der Bedingung erteilen, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.In der Praxis hat diese Frage für den Fall Bedeutung, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigt und hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt und den Arbeitnehmer unter Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche vorsorglich freistellt....
...Europäischer Haftbefehl Normen 2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MitgliedstaatenIRG Information 1 Ziel Mit dem Rahmenbeschluss BS 2002/584 wurde die Grundlage für einen gemeinsamen europäischen Haftbefehl gelegt....
...Verdacht Normen § 152 StPO § 160 StPO § 203 StPO Information In der StPO werden verschiedene Verdachtsstufen unterschieden: 1) Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn es nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Die Staatsanwaltschaft hat bei Vorliegen eines Anfangsverdachts tätig zu werden....
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