...Gemeinschaftsbetrieb Normen § 1 Abs. 2 BetrVG Information 1 Einführung Als Gemeinschaftsbetrieb wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen bezeichnet. Gemäß § 1 Abs. 2 BetrVG wird das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebes bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen vermutet: Betriebsmittel und Arbeitnehmer werden von den Unternehmen zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke gemeinsam eingesetzt....
...Maß der baulichen Nutzung Normen § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB §§ 16 - 21a BauNVO § 2 Abs. 3 Nr. 2 ImmoWertV § 5 ImmoWertV Information 1 Allgemein Das "Maß der baulichen Nutzung" ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einer der Inhalte eines Bebauungsplans , den die Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung festsetzen. Dabei wird der Rahmen innerhalb dessen sich die Gemeinden bewegen können, durch die §§ 16 - 21a BauNVO vorgegeben....
...Meisterprüfung Normen §§ 45 ff HwO § 126 HwO AMVO MPVerfV Information 1 Allgemein In bestimmten Handwerksgewerken ist die Meisterprüfung Voraussetzung zur selbstständigen Führung eines Handwerksbetriebes. Nicht alle handwerklichen Tätigkeiten erfordern eine Eintragung in die Handwerkrolle bzw. unterliegen der Handwerksordnung . Es wird wie folgt unterschieden:...
...Transplantation Normen TPG TPG-OrganV TPG-GewRegV RL 2010/53 RL 2004/23 Information 1 Einführung Transplantation ist die Verpflanzung von gesunden Organen, einzelnen Gliedmaßen oder Körperzellen eines Menschen in den Körper eines anderen Menschen.Der Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes erstreckt sich auch auf Knochenmark sowie embryonale und fötale Organe und Gewebe und menschliche Zellen...
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...Staatsangehörigkeit Normen Art. 116 GG StAG StaatlosG StARG Information 1 Allgemein Das Recht der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Wesentlichen in Art. 116 GG , im Staatsangehörigkeitsgesetz und im Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit geregelt. Aufgrund der Tatsache, dass die Deutscheneigenschaft sich nicht ausschließlich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz bestimmt, sondern sich vielmehr auch nach Art. 116 Abs.1 GG ( Statusdeutsche ) beurteilt, ist das Recht der deutschen Staatsangehörigkeit überaus komplex....
...Fraktion Normen § 53 - 55 AbgG § 10 - 12 GO BT Art. 53a GG Information Zusammenschluss von Abgeordneten zur Organisation und Steuerung der Arbeit im Parlament . Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages , die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen ( § 10 Abs. 1 S. 1 GO BT )....
...Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts Normen § 121 Abs. 1 ZPO Information Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei gemäß § 121 Abs. 1 ZPO ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. Ist eine Vertretung nicht vorgeschrieben, so ist gemäß § 121 Abs. 2 ZPO einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen, wenn...
...Mehrwertdienstnummern Normen § 61 Abs. 6 S. 2 TKG Information Als Mehrwertdienstnummern (auch Mehrwertdienstenummern) werden 0900er-Nummern bezeichnet.Die 0900er-Nummern können bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Sie werden europaweit vergeben. 0900er-Rufnummern haben keine Tariferkennung und sind dadurch flexibel tarifierbar. Der Inhalteanbieter kann den Preis für jede Rufnummer eigenständig festlegen....
...Elektronische Form Normen §§ 126a , 127 BGB Information 1 Allgemein Die elektronische Form ist eine in § 126a BGB geregelte Form des BGB. Ist durch eine gesetzliche Vorschrift die Schriftform vorgeschrieben, kann gemäß § 126 BGB die schriftliche Form immer durch die elektronische Form ersetzt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn für den jeweiligen Fall die elektronische Form ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen ist (s.u.)....
...Fax Normen § 130 ZPO § 126 BGB Information 1 Allgemein Voraussetzung der Verwendung eines Faxes im Rechtsverkehr ist, dass der Verfasser erkennbar ist und der Inhalt des Textes lesbar. 2 Zugang Es gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Telefaxsendungen den Empfänger immer vollständig und richtig erreichen ( BAG 14.08.2002 - 5 AZR 169/01 )....
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