Elektronische Form
1 Allgemein
Die elektronische Form ist eine in § 126a BGB geregelte Form des BGB.
Ist durch eine gesetzliche Vorschrift die Schriftform vorgeschrieben, kann gemäß § 126 BGB die schriftliche Form immer durch die elektronische Form ersetzt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn für den jeweiligen Fall die elektronische Form ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen ist (s.u.).
Hinweis:
Die allgemeine elektronische Form i.S.d. § 126a BGB ist abzugrenzen von der elektronischen Form im Rahmen der elektronischen Justizkommunikation, der elektronischen Steuererklärung sowie der elektronischen Verwaltung. "Elektronische Form" meint danach ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
Die Einhaltung der elektronischen Form ist mit einer Beweisvermutung verbunden. Sie erzeugt den Anschein der Echtheit einer solchen Willenserklärung.
2 Voraussetzungen
Es bestehen folgende Anforderungen an die elektronische Form:
Es besteht eine mit einem elektronischen Kommunikationsmittel erzeugte Erklärung,
der Aussteller der Erklärung hat dieser seinen Namen hinzugefügt und
das elektronische Dokument wird mit einer qualifizierten elektronischen Signatur entsprechend dem Signaturgesetz versehen.
Das Versenden einer De-Mail sowie eines E-Postbriefs erfüllt nicht die Voraussetzungen der elektrischen Form.
3 Ausschluss der elektronischen Form
Die elektronische Form ist u.a. ausgeschlossen bei den folgenden Schriftstücken:
§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Erteilung eines Dienstzeugnisses
Erteilung eines Leibrentenversprechens, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient
Erteilung einer Bürgschaft
Erteilung eines abstrakten Schuldversprechens oder eines abstrakten Schuldanerkenntnisses
Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Niederschrift der wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen gemäß Nachweisgesetz
