...Irreführende geschäftliche Handlungen Normen § 5 UWG §§ 5a - 5c UWG RL 2005/29 über unlautere GeschäftspraktikenBT-Drs. 19/27873 (zu den am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des "Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht"...
...Unlautere geschäftliche Handlungen Normen §§ 3 bis 7 UWG Information 1 Einführung Rechtsgrundlage der unlauteren geschäftlichen Handlungen des unlauteren Wettbewerbs sind die §§ 3 bis 7 UWG . 2 Die Generalklauseln des § 3 UWG Die Generalklauseln sind in § 3 Abs. 1 UWG aufgeführt:...
...Unlauterer Wettbewerb - Rechtsfolgen Normen §§ 8 - 11 UWG § 20 UWG Information 1 Allgemein Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind abschließend in den §§ 8 - 11 UWG geregelt.Sie sind auf alle nach dem UWG bestehenden unlauteren oder unzulässigen Werbemaßnahmen anwendbar. Danach bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen folgende Ansprüche:...
...Unlauterer Wettbewerb - Verfahren Normen §§ 12 - 15 UWG BT-Drs. 19/27873 (zu den am 28.05.2022 in Kraft getretenen Änderungen des "Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht) Information Für die außergerichtliche Verfahrensdurchführung sind vorgesehen: der Ausspruch einer Abmahnung ( Unlauterer Wettbewerb - Abmahnung ) einschließlich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...
...Werbung - Strafbarkeit Normen § 5 UWG §§ 5a - 5c UWG § 16 UWG Europäische Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken Information Neben den zivilrechtlichen Folgen eines Wettbewerbsverstoßes aufgrund einer irreführenden geschäftlichen Handlung kommt eine Strafbarkeit der Handlung gemäß § 16 UWG in Betracht:...
...Befristetes Arbeitsverhältnis - Zulässigkeit Normen §§ 14 ff. TzBfG §§ 30 - 32 TVöD §§ 30 - 32 TV-L § 21 BEEGWissZeitVG § 1 BefrArbVtrÄG § 9 Abs. 5 FPfZG Information 1 Allgemein Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist gemäß § 14 TzBfG nur bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen zulässig:...
...Gleichbehandlungsgrundsatz - Einzelfälle Normen Art. 3 GG Information 1 Freiwilliger Sonderzahlungen / Übertarifliche ZulageBei der Leistung freiwilliger Sonderzahlungen ist zu unterscheiden: Nach dem Urteil BAG 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 liegt kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn der Arbeitgeber den Angestellten seines Betriebes eine höhere Sonderzahlung als den gewerblichen Arbeitnehmern seines...
...Kündigung - Arbeitsrecht Normen KSchG § 623 BGB § 30 Abs. 4, 5 TVöD Information 1 Allgemein Durch eine Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet.Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Beantwortung der Frage, wann eine Kündigung wirksam ist, sind zwei Fälle zu unterscheiden: a)...
...Ehegattenarbeitsverhältnis Normen § 611 BGB Information 1 Allgemein Arbeitsverhältnis, bei dem ein Ehegatte Arbeitnehmer und der andere Arbeitgeber ist. Arbeitsverträge zwischen Ehegatten unterliegen immer wieder der kritischen Prüfung der Finanzbehörden...
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...Teilzeitarbeit Normen §§ 1 - 13 TzBfG § 11 TVöD § 11 TV-L BR-Drs. 281/18 Information 1 Allgemein Arbeitsverhältnis, in dem der Arbeitnehmer wöchentlich weniger als die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes arbeitet. Die Bezugsgröße ist die wöchentliche Stundenzahl des Betriebes , nicht eine gesetzliche oder tarifliche Arbeitszeit ....
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