Rechtswörterbuch

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Kündigung - Arbeitsrecht

 Normen 

KSchG

§ 623 BGB

§ 30 Abs. 4, 5 TVöD

 Information 

1. Allgemein

Durch eine Kündigung wird das Arbeitsverhältnis beendet. Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Zur Beantwortung der Frage, wann eine Kündigung wirksam ist, sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. a)

    Der Arbeitgeber unterliegt dem Kündigungsschutzgesetz:

    Folge: Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kündigungsschutz.

    Bei den dem Kündigungsschutz unterliegenden Kündigungen werden folgende Formen von Kündigungen unterschieden:

  2. b)

    Der Arbeitgeber unterliegt nicht dem Kündigungsschutzgesetz (aufgrund der fehlenden Betriebsgröße oder weil der Arbeitnehmer die erforderliche sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllt hat):

    Der Arbeitgeber muss die Kündigungsfristen beachten, die Kündigung eines jeden Mitarbeiters kann grundsätzlich ohne Beachtung weiterer Vorschriften ausgesprochen werden.

    Ausnahmen:

2. Frist

Im Arbeitsrecht bestehen gesonderte Kündigungsfristen.

3. Zugang

Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie dem Arbeitnehmer zugehen.

4. Form

Siehe insofern den Beitrag "Kündigung - Arbeitsrecht - Form".

5. Druckkündigung

Bei einer Druckkündigung ist der Kündigungsgrund der von den anderen Arbeitnehmern ausgeübte Druck auf den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers.

Es wird zwischen der echten und der unechten Druckkündigung unterschieden:

  • Bei der echten Druckkündigung wird die Kündigung verlangt, ohne dass ein personenbedingter oder verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt.

    "Das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert, kann auch dann einen Grund zur Kündigung (...) bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt. Allerdings unterliegt eine solche "echte" Druckkündigung strengen Anforderungen. Insbesondere darf der Arbeitgeber einem Kündigungsverlangen seitens der Belegschaft oder eines Teils seiner Mitarbeiter nicht ohne Weiteres nachgeben. Er hat sich vielmehr schützend vor den Betroffenen zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen (...). Diese Pflicht verlangt vom Arbeitgeber ein aktives Handeln, das darauf gerichtet ist, den Druck abzuwehren." (...) Die Zulässigkeit der Kündigung erfordert, "dass der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare getan hat, um den Druck anderweitig als durch die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers abzuwenden. Dafür stehen ihm bei einer Drohung mit Arbeitsniederlegungen andere Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung als bei einer Drohung mit Eigen- oder Auftragskündigungen. Arbeitnehmer, die die Arbeit verweigern, weil der Arbeitgeber einem - unberechtigten - Kündigungsverlangen nicht nachkommt, verletzen ihre arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten. Es ist dem Arbeitgeber stets zumutbar, sie darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten einen schwer wiegenden, nach Abmahnung ggf. zur Kündigung berechtigenden Vertragsbruch darstellt und dass ihnen für die ausfallende Arbeit kein Entgelt zusteht."(BAG 15.12.2016 - 2 AZR 431/15).

  • Bei der unechten Druckkündigung sind Kündigungsgrunde objektiv gegeben.

6. "Rücknahme"

Da es sich bei einer Kündigung juristisch um eine einseitige Willenserklärung handelt, kann diese nicht zurückgenommen werden. Möchte daher die Partei, die die Kündigung ausgesprochen hat, diese dennoch rückgängig machen und stimmt die andere Partei dem zu, so können die Vertragsparteien nur einen (gerichtlichen) Vergleich über die Unwirksamkeit der Kündigung bzw. die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses schließen.

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Kündigung aufgrund eines Formfehlers unwirksam ist. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer sich auf die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung berufen. Nach der Entscheidung BAG 21.09.2017 - 2 AZR 57/17 finden "die Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung."

7. Anhörung des Betriebsrats

Bei Bestehen eines Betriebsrats ist dieser vor dem Ausspruch der Kündigung anzuhören.

8. Öffentlicher Dienst

Besonderheiten bestehen im Kündigungsrecht des öffentlichen Dienstes nach dem TVöD / TV-L (Beschäftigte im öffentlichen Dienst / Befristetes Arbeitsverhältnis / Probezeit).

9. Klageverzicht

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage kann im Rahmen einer ausdrücklichen Klageverzichtsvereinbarung ausgeschlossen werden.

Daneben kann der Verzicht in einem Abwicklungsvertrag vereinbart werden oder der Arbeitgeber kann durch das Angebot der Zahlung einer Abfindung im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die Nichterhebung der Klage erreichen.

 Siehe auch 

Abwicklungsvertrag - Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Außerordentliche Kündigung

Arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit

Berufsausbildungsverhältnis

Betriebsbedingte Kündigung

Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

Kündigung - Arbeitsrecht - Form

Kündigungsschutz

Kündigungsschutzklage

Mutterschutz

Personenbedingte Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung

BAG 09.09.2010 - 2 AZR 582/09 (Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang)

BAG 06.09.2006 - 5 AZR 703/05 (Freistellung von der Arbeit)

Bader/Bram/Dörner/Kriebel/Nungeßer/Suckow: Kündigungs- und Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis. Kommentar; Loseblattwerk

Bauer/von Medem: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 210

Bengsch: Der verfassungsrechtlich geforderte Mindestkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis (§§ 138, 242 BGB); Dissertation 2005

Berkowsky: Kündigungsschutz außerhalb des KSchG - eine Herausforderung für die Praxis; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 113

Hey/Simon: Arbeitgeberstellung im Rahmen einer Kündigung bei Kettenverschmelzung; Betriebs-Berater - BB 2010, 2957