Europäischer Haftbefehl

1. Ziel

Mit dem Rahmenbeschluss BS 2002/584 wurde die Grundlage für einen gemeinsamen europäischen Haftbefehl gelegt.

Die Europäische Union soll zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zusammenwachsen. Aus diesem Grund sollte das vormalige komplizierte und langsame System von Auslieferungen vereinfacht werden, indem die gesamte politische und administrative Phase durch ein Gerichtsverfahren ersetzt wird.

Ziel ist es, strafrechtlich justizielle Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen, sowohl in der Phase vor als auch nach der Urteilsverkündung.

Die Europäische Kommission hat 2017 ein überarbeitetes Handbuch mit Hinweisen zur Ausstellung und Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls veröffentlicht.

2. Anwendung

Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sind, oder im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe oder der Anordnung einer Maßregel der Sicherung, deren Maß mindestens vier Monate beträgt.

Der Europäische Haftbefehl tritt an die Stelle aller europäischen Auslieferungsabkommen. Ein in einem Mitgliedsstaat ausgestellter Haftbefehl kann in jedem anderen Mitgliedsstaat vollstreckt werden.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen.

Der EuGH hat nunmehr jedoch Grenzen des Europäischen Haftbefehls aufgezeigt:

Danach dürfen bei Erhalt eines Europäischen Haftbefehls EU-Mitgliedstaaten Personen nicht automatisch an andere EU-Staaten ausliefern, wenn diesen dort unmenschliche Behandlungen drohen. Vielmehr muss das zuständige Gericht zunächst prüfen, ob es ernsthafte, durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe, dass die Betroffenen tatsächlich einer solchen Gefahr ausgesetzt würden. Die allgemeinen Haftbedingungen in einem Land seien allein kein Grund, die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle abzulehnen.

Dies entschied der EuGH am 5. April 2016 in den verbundenen Urteilen C-404/15 und C-659/15 in Auslegung der Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI zum Europäischen Haftbefehl.

Dem Urteil lag die Vorabentscheidungsfrage des OLG Bremen zugrunde, ob ein Ungar und ein Rumäne auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls in ihre Heimatländer ausgeliefert werden müssen, wenn die Bedingungen in den dortigen Gefängnissen gegen die Grundrechte der EU zu verstoßen drohen. Das OLG bezog sich auf Urteile des EGMR, der Rumänien und Ungarn wegen der Überbelegung in den Haftanstalten Grundrechtsverstöße vorgeworfen hatte. Der EuGH führte weiter aus, dass die für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständige Behörde die ausstellende Behörde um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen Informationen in Bezug auf die Haftbedingungen bitten müsse. Wenn die für die Vollstreckung zuständige Stelle sodann eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung feststelle, müsse sie die Vollstreckung des Haftbefehls aufschieben, bis sie zusätzliche Informationen erhalten hat, die die Gefahr widerlegen. Lasse sich die Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerlegen, müsse die Behörde über die Beendigung des Übergabeverfahrens entscheiden.

3. Straftatenkatalog

Die EU-Staaten haben sich auf einen Straftatenkatalog geeinigt, auf die die Bestimmungen des europäischen Haftbefehls angewandt werden, d.h. die Begehung bzw. der Verdacht der Begehung eines der folgenden Delikte kann den Erlass eines Europäischen Haftbefehls auslösen. Für alle übrigen Straftaten gelten die bisherigen Verfahrensweisen.

Eine Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls erfolgt bei folgenden Straftaten:

• Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

• Terrorismus

• Menschenhandel

• sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

• illegaler Drogenhandel

• illegaler Waffenhandel

• Geldwäsche

• Geldfälschung

• Cyberkriminalität

• Umweltkriminalität

• Beihilfe zu illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt

• Mord

• schwere Körperverletzung

• illegaler Organ- und Gewebehandel

• Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

• Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

• Diebstahl in organisierter Form und schwerer Raub

• illegaler Handel mit Kulturgütern

• Betrugsdelikte

• Erpressung und Schutzgelderpressung

• Produktpiraterie und Nachahmung

• Fälschung von und Handel mit amtlichen Dokumenten

• Fälschung von Zahlungsmitteln

• illegaler Handel mit Hormonen und Wachstumsförderern

• illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

• Kraftfahrzeugkriminalität

• Vergewaltigung

• Brandstiftung

• Verbrechen, die in die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs fallen

• Flugzeug- und Schiffsentführung

4. Umsetzung in Deutschland

5. Überwachungsmaßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft

Zur Anordnung von Überwachungsmaßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft siehe den Beitrag "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen".

6. Weigerung der Vollstreckung

Gemäß dem Urteil EuGH 24.06.2019 C-573/17 kann ein Mitgliedstaat die Vollstreckung des Haftbefehls verweigern, sofern der Staat eine Garantie abgibt, dass die Freiheitsstrafe des Verurteilten auch tatsächlich in dem Vollstreckungsstaat vollstreckt wird.