Rechtswörterbuch

Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Kündigung

...Schwerbehinderte Arbeitnehmer - Kündigung   Normen   §§ 168 - 175 SGB IX   Information   1 Allgemein Schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte unterliegen grundsätzlich gemäß § 168 SGB IX insofern einem besonderen Kündigungsschutz ( Sonderkündigungsschutz ), als dass ihre Kündigung dieHinweis: Voraussetzung ist gemäß § 173 Abs. 1 S. 1 SGB IX jedoch, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Zur Frage der Berechnung bzw. Unterbrechung dieses Zeitraums siehe den Beitrag " Kündigungsschutz "....

Urkundenfälschung

...Urkundenfälschung   Normen   § 267 StGB   Information   1 Urkundenfälschung Straftatbestand. Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist. Fotokopien sind grundsätzlich keine Urkunden i.S.v. § 267 StGB (so u.a. BGH 14.09.1993 - 5 StR 283/93 ): Nach dem Urteil OLG Stuttgart 22.05.2006 - 1 Ss 13/06 ist die Fotokopie eines Originaldokuments jedoch dann eine Urkunde, wenn der Täter eine fotografische Reproduktion als angeblich vom...

Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch

...Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch   Normen   Nicht mehr gesetzlich geregelt.   Information   Die vormalige Vorschrift des § 219a StGB ist zum 19.07.2022 ersatzlos aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 StGB vornahmen, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich (etwa auf ihrer Homepage)...

Autonome Fahrzeuge

...Autonome Fahrzeuge   Normen   §§ 1d - 1l StVG AFGBV   Information   Mit den zum 28.07.2021 eingefügten §§ 1d - 1l StVG erfolgt die Herstellung von Rechtssicherheit für den Einsatz von autonomen, also führerlosen Systemen im Straßenverkehr. § 1a StVG stellt in seinem Absatz 1 klar, dass der Betrieb hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen zulässig ist unter der Vorausetzung, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung erfolgt...

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Halter eines Kfz

...Halter eines Kfz   Normen   § 7 StVG BT-Drs. 19/27439 (zu den Rechtsnormen betreffend des autonomen Fahrens)  Information   1 Begriffsbestimmung Halter Halter eines Kraftfahrzeuges ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die Verfügungsgewalt besitzt, dabei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an...

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Gesichtsverhüllung

...Gesichtsverhüllung   Normen   § 61 Abs. 2 S. 6 BBG § 34 BeamtStG § 4 Abs. 3 SG § 10 BWG   Information   1 Verbot für Beamte / Soldaten / Richter / PolizistenFür die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und für das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats ist eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kollegen sowie Mitarbeitern unabdingbar...

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Bekenntnisfreiheit

...Bekenntnisfreiheit   Normen   Art. 4 GG Art. 33 Abs. 3 GG Art. 9 EMRK § 61 Abs. 2 BBG § 34 BeamtStG BT-Drs. 19/26839 (zu den am 07.07.2021 in Kraft getretenen Änderungen im BBG und BeamtStG)  Information   1 Einführung Das in Art. 4 GG geregelte Grundrecht der Bekenntnisfreiheit umfasst folgende Formen:...

Kaffeefahrten

...Kaffeefahrten   Normen   § 312b BGB § 5 - 5c UWG   Information   1 Allgemein Als Kaffeefahrten (oder Verkaufsfahrten / Werbefahrten) werden Ausflugsfahrten insbesondere für die ältere Generation mit einer sehr günstigen Teilnahmegebühr bezeichnet, bei denen ein Teil der Reise aus einerDie angebotenen Produkte entstammen zumeist den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wellness oder Reisen...

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Vorfälligkeitsentschädigung

...Vorfälligkeitsentschädigung   Normen   § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB § 502 BGB   Information   1 Einführung Die Vorfälligkeitsentschädigung ist die bei Festzinskrediten mit vertraglich vereinbarter Laufzeit vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zu zahlende Entschädigung für die vorzeitige Beendigung2 Vorzeitige Vertragsbeendigung Der Darlehensnehmer kann gemäß § 490 Absatz 2 BGB das Darlehen vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten...

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Verkehrssicherungspflicht

...Verkehrssicherungspflicht   Normen   § 823 BGB   Information   1 Allgemein Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen führen kann.Verkehrssicherungspflichten sind nicht gesetzlich geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden. Die Rechtsprechung besteht aus einer umfangreichen Einzelfallrechtsprechung...

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