Urkundenfälschung

 Normen 

§ 267 StGB

 Information 

Straftatbestand.

Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt und zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist.

Fotokopien sind grundsätzlich keine Urkunden i.S.v. § 267 StGB (so u.a. BGH 14.09.1993 - 5 StR 283/93): Nach dem Urteil OLG Stuttgart 22.05.2006 - 1 Ss 13/06 ist die Fotokopie eines Originaldokuments jedoch dann eine Urkunde, wenn der Täter eine fotografische Reproduktion als angeblich vom Aussteller herrührende Urschrift hergestellt hat und damit den Anschein einer Originalurkunde erwecken will.

Der in § 267 StGB geregelte Tatbestand der Urkundenfälschung umfasst:

  • das Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde

    Herstellen einer unechten Urkunde ist das Ausstellen mit dem Ziel, eine andere Person als Aussteller erkennen zu lassen.

    oder

  • das Verfälschen einer echten Urkunde und der Gebrauch der verfälschten Urkunde

    Verfälschen ist jede nachträgliche Veränderung der gedanklichen Erklärung.

    Das Tatbestandsmerkmal des "Gebrauchens" liegt vor, wenn die Urkunde dem zu Täuschenden so zugänglich gemacht wird, dass dieser von ihr Kenntnis nehmen kann.

  • zur Täuschung im Rechtsverkehr.

    Die Handlung wurde zur Täuschung im Rechtsverkehr vorgenommen, wenn der zu Täuschende zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bestimmt werden soll.

Urkundendelikte sind regelmäßig Begleittaten von Betrug, Subventionsbetrug und Bestechung.

 Siehe auch 

BGH 07.09.2005 - 2 StR 342/05 (Fälschung mehrerer Urkunden)

BGH 26.02.2003 - 2 StR 411/02 (Abrechnungsbetrug durch Arzt)

BGH 21.09.1999 - 4 StR 71/99 (Auftragen eines reflektierenden Mittels auf das amtliche Kennzeichen eines Fahrzeugs)

Böse: Rechtsprechungsübersicht zu den Urkundendelikten; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2005, 370

Deutscher: Strafbare Manipulationen an Kfz-Kennzeichen; Verkehrs-Rechts-Report - VRR 2012, 88

Kargl: Urkundenfälschung durch den Aussteller; Juristische Arbeitsblätter - JA 2003, 604

Vahle: Grundfragen der Urkundenfälschung; Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2001, 793