LKW-Kartell – Jetzt Schadensersatz einfordern
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Jetzt Schadensersatzansprüche an MAN, DAF, IVECO, DAIMLER und VOLVO/RENAULT richten - Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Gutachter betreuen die Geschädigten-Gemeinschaft "IG LKW-Kartellschaden"
LG Münster: Rechtsmissbrauch durch ruinöse Angriffe auf Mitbewerber
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Existenzvernichtung unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts führt zum Rechtsmissbrauch. Diese eindeutigen Worte sind selten, finden sich aber in einer aktuellen Entscheidung des LG Münster.
Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes
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Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel.
LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14): Werbung in Onlineshop „sofort lieferbar“ muss stimmen, sonst ist sie wettbewerbswidrig
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Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden muss.
Abmahnung Marcel Frank durch RA Gereon Sandhage
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Informationen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die Marcel Frank aus Teltow („littlemoneyshopfrank“) durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, aussprechen lässt.
OLG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Werbung, wenn wissenschaftlicher Nachweis der beworbenen Produktwirkung nicht erbracht werden kann
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Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 6 U 93/11 entschieden, dass ein Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn getroffene Werbeaussagen zu einem bestimmten Produkt wissenschaftlich nicht abgesichert sind.
LG Kassel: Anlegen eines Xing-Profils als Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
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Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot verstoßen wird.
OLG Frankfurt zum „Double-Opt-in“- Verfahren: Senden von E-Mails ohne Einwilligung
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Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegt vor, wenn einem Verbraucher E-Mails von einem Werbenden geschickt werden, ohne vorher die Einwilligung des Adressaten einzuholen „Double-Opt-in“. Der Verbraucher hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs.1, 1004 BGB analog gegen den Werbenden. Hierbei ist die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu beachten. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 30. September 2013, AZ.: 1 U 314/12.
LG Köln: Unzulässige Preisgegenüberstellung von Händler mit fiktiver UVP
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Online-Händler sollten lieber nicht für ihre Produkte werben, in dem sie für Produkte im Rahmen einer Preisgegenüberstellung eine fiktive „unverbindliche Preisempfehlung“ angeben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Köln, das dies im konkreten Fall als wettbewerbswidrig angesehen hat.
LG Köln: Zur Zulässigkeit von Online-Payment-Diensten auf Internetportalen
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Das LG Köln erklärt den Betrieb eines Internet-Vermittlungsportals mit eigenem Online-Payment-Dienst ohne BaFin-Lizenz für wettbewerbswidrig (vgl. LG Köln, Urt. v. 29.09.2011, Az. 81 O 91/11).
