LG Berlin zum markenrechtlichen Schutz für eine Oscar-Nachahmung

25.07.2012291 Mal gelesen
Inwieweit darf ein Scherzartikelhersteller für die von ihm verkaufte Nachahmung eines Oscars den Schutz als Marke beanspruchen? Hierzu hat das Landgericht Berlin kürzlich eine auch für Online-Händler interessante Entscheidung getroffen.

Vorliegend hatte ein Scherzartikelhersteller eine Figur hergestellt, der ähnlich aussah wie der in Amerika verliehene „Oscar“-Filmpreis. Verwendet wurde dieser etwa für Betriebsausflüge oder sonstige gesellige Veranstaltungen. Doch hieran nahm die Academy of Motion Picture Arts and Sciences aus Beverly Hills als Verleiherin des „echten“ Filmpreises Oscar Anstoß und mahnte den Händler wegen der Verwendung eines Plagiates ab.

 

Doch der Scherzartikelhersteller gab nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sondern revanchierte sich. Er verklagte er die amerikanische Gesellschaft auf Einwilligung in die Löschung ihrer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für sämtliche eingetragene Waren und Dienstleistungen.

 

Das Landgericht Berlin gab der Klage des Scherzartikelherstellers mit Urteil vom 24.07.2012 (Az. 16 O 512/11) teilweise statt. Die Richter entschieden laut einer aktuellen Pressemitteilung, dass die Löschung nur hinsichtlich der eingetragenen Bildmarke für den Oscar-Filmpreis hinsichtlich des Bereiches der Spielfilme erfolgen muss. Diese begründeten die Richter während der mündlichen Verhandlung damit, dass in dem Bereich der Spielfilme keine hinreichend rechtserhaltende Benutzung der Marke erfolgt sei. Denn Spielfilme würden mit dem Oscar nur prämiert, nicht aber unter dieser Marke angeboten.

 

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Näheres lässt sich zu dieser Entscheidung erst sagen, wenn Entscheidungsgründe schriftlich abgefasst worden sind. Es ist denkbar, dass die Sache in Berufung geht. Ob der Scherzartikelhersteller aufgrund dieser Entscheidung seine Skulptur vertreiben darf, dürfte eher fragwürdig sein.

 

Als Online-Händler sollten Sie darauf achten, dass Sie durch Ihre Produkte nicht Rechte Dritter verletzen. Hierzu gehören unter anderem Urheberrechte und Markenrechte Dritter. Dies sollten Sie am besten rechtzeitig klären lassen, ehe es zu einer kostspieligen Abmahnung durch die Rechtsinhaber und ihre Abmahnanwälte kommt.

 

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