Auch in Brüssel wird das Thema Steuerhinterziehung immer wieder aus der Schublade geholt. Der ein oder andere Skandal, die verpassten Gelder in der Staatskasse und die wachsende (wenn auch noch verschwindend geringe) Kritik an Apple & Co., die mit den weltweit größten Gewinnen die weltweit geringsten Steuern zahlen. Gucken Sie mal auf Ihre Gehaltsabrechnung, dann wissen Sie, was ich meine.
Milliardenschwere Verluste
Eine Kooperation folgt auf die nächste, innenpolitisch, europaweit, weltweit. Ein Maßnahmenpaket nach dem nächsten wird geschnürt, fühlt sich an wie Weihnachten, man wird abwarten müssen, was am Ende dahinter steckt. Die EU-Kommission hat jetzt neue Instrumente zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug in der Union vorgeschlagen.
Schätzungen gehen davon aus, dass den EU-Mitgliedstaaten jährlich mehr als 50 Milliarden Euro wegen Mehrwertsteuerbetrugs entgehen. Laut Kommission hätten die neusten Enthüllungen der Paradise Papiers gezeigt, wie vermögende Privatpersonen und Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuer zu umgehen.
Mehr Datenaustausch
Geplant ist unter anderem die Einrichtung eines Systems zum Online-Austausch von Informationen im Rahmen des bereits bestehenden EU-Expertennetzwerks "Eurofisc". Das Netzwerk soll mehr Befugnisse bekommen. Durch schnellen Austausch und Verarbeitung von grenzüberschreitenden Daten sollen Risiken möglichst schnell eingeschätzt werden können.
Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den nationalen Steuerbehörden und den europäischen Strafverfolgungsbehörden intensiviert werden. Die jüngst gegründete Europäische Staatsanwaltschaft soll ins Boot geholt werden. Es sollen Strafregister und Datenbanken abgeglichen und zusammengeführt werden.
Mehr Kontrollen, mehr Befugnisse
Verdächtige Lieferungen sollen dann stärker kontrolliert werden. Steuerbeamte aus mehreren Mitgliedstaaten sollen ein Team, besonders im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, bilden. Klingt vielversprechend? Wir werden ja sehen.
Zwar gibt es immer mal wieder neue grenzüberschreitende Projekte, um gegen den Steuerbetrug vorzugehen. Häufig hängen die Gesetzgebungsverfahren aber hinter der Realität hinterher. Es gibt immer neue Gesetzeslücken und ausgeklügelte Steuersparmodelle. Viele Unternehmen zahlen Steuerberatern und Anwälten jährlich viel Geld, um kluge Systeme zu entwickeln. Und wenn der Staat sich dessen bewusst wird und Gesetze verabschiedet, gibt es in der Regel schon längst einen neuen Trend oder ein neues Steuerparadies.
