EuG: Markeintragung verstößt gegen die guten Sitten
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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ für nichtig erklärt und damit die Aufhebung der Unionsmarke bestätigt. Mit der Marke werde die kriminelle Organisation der „Mafia“ verbunden und eine Markeneintragung sei daher nicht zu tolerieren.
"Fack ju Göhte" - Ein Verstoß gegen die guten Sitten
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Mit einer Anzahl von ungefähr 7,4 Millionen Besuchern war der Film "Fack ju Göhte" aus dem Jahr 2013 ein voller Erfolg. Auch der zweite Teil wurde 2015 von ca. 7,7 Millionen Zuschauern gesehen. Damit zählen die Filme zu den erfolgreichsten deutschen Lichtspielen.
sjs Rechtsanwälte im Auftrag der relaxdays GmbH
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Abmahnung der sjs Rechtsanwälte aus Göttingen im Auftrag der relaxdays GmbH wegen unlizensierter Nutzung des Unternehmenskennzeichens auf Amazon.de.
Auch eine Abmahnung der BMW AG über die KLAKA Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie.
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Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte für die Bayrische Motorenwerke AG (BMW AG) zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.
Markenrecht: Die HSV Fußball AG lässt durch die Kanzlei von Appen / Jens Legal abmahnen
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Die HSV Fußball AG lässt Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen. In der uns dieses Mal vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf einer rechtsverletzenden Verwendung der Wortmarke „HSV“.
Auch eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc. und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited über die Kanzlei ARNOLD RUESS erhalten?
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Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der ARNOLD RUESS Rechtsanwälte für die Sony Interactive Entertainment Inc. (SIEI) und die Sony Interactive Entertainment Europe Limited (SIEE) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie.
OLG Stuttgart 2 U 206/01 wg. Marke "Hot Chili" und "Chili works"
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In der Sache ging es um eine massenhafte Markenverletzung bei hagebau. Die hagebau versuchte dabei aus ihrer aufgesplitteten Konzernstruktur Vorteile zu ziehen, indem sie einwendete, dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Markeninhaber ihren gesamten Vertrieb in Anspruch nehme.
Abnehmerverwarnungen im Markenrecht: LG Düsseldorf 2a O 166/15
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Großvertreiber und Hersteller (hier Burg-Wächter) verteidigen Marken- und Wettbewerbsverstöße oft mit aller Kraft. Oft ist dies nur "heiße Luft".
Keks versus Uni – Streit um Namensgeber Leibniz
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Vor dem Landgericht Hamburg ist eine Klage von Bahlsen gegen die Leibniz Universität Hannover anhängig – Bahlsen ist mit der Verwendung der Domain leibniz-shop.de nicht einverstanden
Auch eine Abmahnung der EBARA Pumps Europe S.p.A. über die Heinrich Partner Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie.
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Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte für die EBARA Pumps Europe S.p.A., Zweigniederlassung Deutschland zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.
