Kachelmann verliert gegen bild.de, Bundesgerichtshof

Kachelmann verliert gegen bild.de, Bundesgerichtshof
20.03.2013327 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren entschieden. Es ging dabei um ein Unterlassungsbegehren Kachelmanns, der sich gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf www.bild.de während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens gewendet hatte.

Mit Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 hat der Bundesgerichtshof die Unterlassungsklage abgewiesen.

Zwar sei die Veröffentlichung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers rechtswidrig gewesen. Trotzdem würde kein Unterlassungsanspruch bestehen, weil in der öffentlichen Hauptverhandlung das Protokoll über seine haftrichterliche Vernehmung verlesen worden sei.

Eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen sei zulässig gewesen.

Es seien keine  Umstände dafür ersichtlich, dass die Beklagte eine erneute Veröffentlichung in dieser Form vornehmen könnte.

Allerdings wurden vom Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerden der Presseorgane gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln in drei anderen Verfahren zurückgewiesen, in denen den Unterlassungsanträgen des Klägers stattgegeben worden ist. Es ging in diesen Verfahren um Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger. In diesen Fällen hätten die Gerichte das Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung verneint, weil schon der für eine Verdachtsberichterstattung erforderliche Mindestbestand an Beweistatsachen nicht gegeben wesen sei und zudem die notwendige Stellungnahme des Klägers nicht eingeholt worden wäre.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof dazu finden Sie hier.

Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin

Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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