Vorliegend hatte der Fernsehkritiker - und Träger des Grimme-Online-Award-Preises - Holger Kreymeier sich etwas ganz Spezielles ausgedacht. Er hatte den Slogan "Mein RTL" in "Scheiß RTL" geändert und diesen Schriftzug unter anderem auf T-Shirts drucken lassen. Die auf diese Weise beschriften T-Shirts verkaufte er dann über seinen Internet- Blog Fernsehkritik.tv.
Doch der private Fernsehsender RTL verstand hier keinen Spaß und zog vor Gericht. Er erwirkte hiergegen zunächst einmal eine einstweilige Verfügung. Darüber hinaus klagte RTL auch im Rahmen von einem sogenannten Hauptsacheverfahren.
Das Landgericht Köln hat der Klage von RTL mit Urteil vom 25.09.2012 (Az. 33 O 719/11) stattgegeben und den Verkauf der T-Shirts mit der Beschriftung "Scheiß RTL" verboten. Das Gericht hat seine Entscheidung laut einiger Medienberichte damit begründet, dass hierin eine herabwürdigende Äußerung liege. Es handele sich hingegen um keine Satire. Von daher werde durch die Beschriftung die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten. Infolgedessen nutze der Fernsehkritiker das RTL Logo für seine Marke auf eine unlautere Weise aus.
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob der Fernsehkritiker hiergegen in Berufung geht. An diesem aktuellen Fall wird deutlich, dass es in der Praxis häufig unsicher ist, inwieweit eine bestimmte Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird. Das gilt auch für Postings in sozialen Netzwerken wie Facebook. Die Grenze wird sowohl die Äußerung von unwahren Tatsachen als auch durch die Kundgabe von herabwürdigenden Aussagen in Form der sogenannten Schmähkritik überschritten. Hierzu gibt es sehr viele einschlägige Entscheidungen. Sowohl Privatleute wie Online-Händler sollten hier vorsichtig sein. Für Rückfragen sowie eine ausführliche Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Sicherlich sind auch die folgenden Beiträge für Sie interessant:
RTL mahnt Alsterfilm GmbH wegen Gegenaktion zur Gamescom-Reportage ab
ArbG Hagen: Beleidigung des Chefs auf Facebook kann Kündigung rechtfertigen
