Vorsicht: Die Button-Lösung tritt am 1. August in Kraft!

31.07.20121211 Mal gelesen
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung“ für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor Kostenfallen schützen. Der folgende Beitrag soll u.a. eine Momentaufnahme liefern und zeigen, welche Online-Händler bereits die Button-Lösung umgesetzt haben.

Wer ist davon betroffen?

 

Die neue „Button-Lösung“ richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet an Verbraucher (B2C) anbieten. Es betrifft Online-Shops gleichermaßen wie geschlossene Verkaufsplattformen.

Ausgenommen davon sind – mit Ausnahme der Gestaltung des Bestell-Buttons - Anbieter von Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen).

Anbieter, welche ihre Waren und Dienstleistungen ausschließlich an Gewerbetreibende richten (B2B), fallen nicht unter die Neuregelung. Allerdings müssen sie dafür sorgen, dass Verbraucher tatsächlich von dem Angebot ausgeschlossen sind.

Wie sollte der Bestell-Button gestaltet sein?

Für Unternehmer besteht so gesehen keine Rechtspflicht, eine Schaltfläche zu verwenden. Soweit allerdings die Bestellung des Kunden über eine Schaltfläche (Bestell-Button) abgegeben wird, bedarf dieser einer eindeutigen Gestaltung aus welcher der Verbraucher zweifelsfrei erkennen kann, dass mit dem Betätigen des Bestell- Button eine Zahlungspflicht verbunden ist. Dies muss also unmittelbar aus der Beschriftung der Schaltfläche hervorgehen.

 

Das Gesetz fordert, dass künftig folgende Beschriftung auf dem Bestell-Button angebracht ist:

„zahlungspflichtig bestellen“

 

Zulässig sind daneben aber auch andere Beschriftungen. Diese sollten jedoch eindeutig formuliert sein:

 

???„Kaufen“

???„Einkauf abschließen“

???„Kostenpflichtig bestellen“

???„Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ ?

 

Die Beschriftung des „Buttons“ muss bei normaler Bildschirmauflösung einfach lesbar sein. ?Neben der eindeutigen Formulierung der Zahlungspflicht dürfen darüber hinaus auch keine ablenkenden oder irreführenden Zusätze enthalten sein. ?

Unzulässig sind nicht eindeutige Bezeichnungen wie:

 

???„Bestellen“

???„Bestellung abschließen“

???„Bestellung abgeben“

???„Weiter“

???„Anmeldung“

 

In diesem Zusammenhang sollte darauf geachtet werden, dass alle vertragswesentlichen Dokumente – also insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – ihrem Wortlaut nach auf die neue Aufschrift des Bestell-Buttons angepasst wird. ?Auf Handelsformen reicht hingegen eine Formulierung „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“, da der Verbraucher – weil er sein Gebot beziffern muss – ohne Weiteres weiß, dass er die bestellte Ware auch bezahlen muss.

   

Welche Folgen drohen bei einem Verstoß?

           1. Unwirksamkeit des Vertrages

Sollten die neuen Anforderungen nicht erfüllt sein, bestimmt das Gesetz die Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages. Insoweit besagt § 312g Abs. 3 BGB:

 

„Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.“

 

Das Gesetz bestimmt also ganz klar, welche Folge ein Verstoß hat. Dazu kommt auch noch, dass dann das Vertragsverhältnis rückabgewickelt werden muss und soweit Waren auf Rechnung verschickt wurden, sich der Händler also im Zweifel darum bemühen muss, die bereits verschickten Waren wieder zurückzubekommen.

  

           2. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Ferner besteht neben einem unwirksamen Vertrag noch die Gefahr, abgemahnt zu werden, denn ein Verstoß gegen die E-Commerce-Vorschriften des BGB stellt eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Verbraucherinformationsvorschriften stellen Marktverhaltensregeln dar (vgl. OLG Hamm v. 13.10.2011, MMR 2012, 29).

 

Es sollte auch darauf geachtet werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angepasst werden und die Bereitstellung der Informationen „klar und verständlich“ und in „unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang vor Abgabe der Bestellung“ erfolgt.