Facebook-Lobbyistin als Zeugin vorgeladen, Reutlinger Richter und der Streit um Daten

16.03.2012540 Mal gelesen
Ein Reutlinger Richter, Sierk Hamann, lädt eine Facebook-Lobbyistin als Zeugin an das Amtsgericht Reutlingen. Denn er ist auf der Suche nach Hinweisen, ob ein Angeklagter an einem Einbruch beteiligt war. Allerdings ist es schwierig, an die Daten zu gelangen.

Nun verweist Facebook inzwischen darauf, dass die Daten des Angeklagten auf einem Server in den USA gespeichert seien. Dort sind allerdings sie dem Zugriff  europäischer Behörden zunächst entzogen. Daher will Hamann die "Policy Managerin" von Facebook in Brüssel, frühere SPD-Europaparlamentarierin Erika Mann, als Zeugin laden. Hamann sagte, das sei ist im Moment die einzige Möglichkeit, dass man sich mal mit jemandem bei Facebook unterhalte.

Die Sache könnte ein Präzedenzfall für zahlreiche Strafverfahren in Deutschland werden.

Wie gestern bekannt wurde, soll Facebook am 15.03.2012 auf Anfrage darauf hingewiesen haben, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Die   Kontounterlagen, so Facebook, würden ausschließlich auf der Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offengelet werden - wozu auch ein Bundesgesetz der USA, der "Stored Communications Act", zählen würde.

Es würde für die Kommunikation mit den Behördenein eingespieltes Verfahren geben. Dieses sei auf einer Sicherheitsseite auf Facebook auch beschrieben. Der Reutlinger Amtsrichter hätte nicht als erster Richter eine entsprechende Anfrage gestellt. Es könne aber zu den Inhalten auf der persönlichen Seite eines Facebook-Mitglieds weder Facebook Deutschland noch eine Mitarbeiterin von Facebook in Belgien etwas sagen.

Der Reutlinger Richter Hamann hat dem Konzern vorgeworfen, "widersprüchliche und verwaschene Angaben" zu machen. Es seien für die Frage, ob das soziale Netzwerk Daten an Justizbehörden herausgeben müsse, nicht die Betriebsrichtlinien von Facebook, sondern die Gesetze entscheidend. "Ich habe so den Eindruck, dass Facebook nicht gerade dabei ist, der Wahrheitsfindung in diesem Prozess zu dienen., äußerte sich Hamann.

Offenbar soll von Facebook in den nächsten Jahren ein Datenzentrum in Schweden aufgebaut werden - also in der Europäischen Union. "Wenn die ihre Daten erstmal in Schweden haben, dann steht da eben notfalls die Polizei vor der Tür und holt die Daten raus", sagte Hamann.

Mehr Informationen dazu finden SIe hier:

Reutlinger Richter lädt Facebook-Lobbyistin als Zeugin vor, heise.de

Reutlinger Richter will an Daten-Tresor, Südkurier

"Dient nicht der Wahrheitsfindung" Facebook lässt Richter zappeln, n-tv.de


Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen
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