Nationales Cyber-Abwehrzentrum ist offiziell eröffnet worden, gemischte Reaktionen

20.06.2011394 Mal gelesen
Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist am Donnerstag in Bonn von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich offiziell eröffnet worden, was gemischte Reaktionen auslöste.

Laut der Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern vom 16.06.2011 wurde das Cyber-Abwehrzentrum "als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle errichtet".

Die Federführung im Zentrum hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI). Hintergrundinformationen über Cyberkriminalität bzw. das Cyber-Abwehrzentrum finden Sie hier.

Reaktionen - Sicherheit, Datenschutz und Trennungsgebot

Die Eröffnung des Zentrums löste gemischte Reaktionen aus. So berichtet heise.de am 16.06.2011, die CDU und FDP würden die Eröffnung als wichtigen Schritt begrüßen, so hätte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, erklärt , dass es im Schutz von Daten noch erheblichen Verbesserungsbedarf gebe.

Jimmy Schulz, Internet-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, hätte darauf hingewiesen, dass zwar ein Informationsaustausch verschiedener Behörden untereinander unverzichtbar sei - angesichts der Komplexität des Themas -, es müsse sich das Zentrum allerdings auf den Informationsaustausch beschränken, um das strikte Trennungsprinzip einzuhalten. 

Jan Korte vom Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag hätte bezüglich des Abwehrzentrums den operativen Austausch der Polizeibehörden und der Bundeswehr kritisiert, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widersprechen würde.

Der AK Vorrat und das Kampagnennetzwerk Campact übergaben Innenminister Friedrich am Rande der Eröffnung des Abwehrzentrums eine Liste mit über 57.000 Unterschriften von Bürgern gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin Amrei Viola Wienen
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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