VG Köln: Kunde darf bei dem Anruf einer Mehrwertdienste Nummer nicht durch lange Preisansage abgezockt werden

20.02.2011703 Mal gelesen
Eine Mehrwertdienste Nummer darf durch die Bundesnetzagentur abgeschaltet werden, wenn sie eine Preisansage von fast 2 Minuten enthält und für den Kunden dadurch zu kostspielig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln bei der Nummer 11861 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz.

Die Bundesnetzagentur stellte in seinem Beschluss vom 14.02.2011 unter anderem fest, dass die gebotene Preisansage 1:47 Minuten dauerte (Az. 1 L 1908/10). Zudem wurde die Nummer von dem Unternehmen im Internet zunächst ohne Preisangabe beworben. Die Bundesnetzagentur ordnete daher die Abschaltung der Rufnummer an. Das Verwaltungsgericht hat diese Maßnahme unter anderem mit der Erwägung bestätigt, dass die Preisansage deutlich zu lang sei und dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursache. Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ansage müsse deutlich kürzer gefasst werden.

Soweit die Bundesnetzagentur das Unternehmen darüber hinaus verpflichten wollte, bereits gezahlte Entgelte an die Verbraucher zurückzuerstatten, hatte der Eilantrag Erfolg. Das Gericht entschied, insoweit fehle es an der gesetzlichen Grundlage.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln vom 14.02.2011

Im Falle von Rufnummernmissbrauch können Sie sich mit der Bundesnetzagentur in Verbindung setzen. Nähere Informationen finden Sie hier.

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