Schulenberg & Schenk verliert Filesharing Klage in Hamburg

11.02.2016244 Mal gelesen
Amtsgericht Hamburg weist Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Berlin Media Art JT e.K. wegen Filesharing des Pornofilms "Durchgeknallte Spermabiester" ab.

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.10.2010 eine Filesharing Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Berlin Media Art JT e.K. wegen Angebots des Pornofilms "Durchgeknallte Spermabiester" in einer Tauschbörse als unbegründet abgewiesen. Der Anschlussinhaber wurde von Frau Rechtsanwältin Denise Himburg vertreten.

Nachstehend die Entscheidungsgründe aus dem Urteil:

"(...) Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes in Form einer fiktiven Lizenzgebühr noch auf die Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten gemäß §§ 97, 97 a UrhG. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte für die vom Kläger behauptete Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist.

1. Der Beklagte haftet zum einen nicht als Täter. Dem Kläger ist der ihm obliegende Beweis, dass der Beklagte die behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter begangen hat, nicht gelungen. Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs aus § 97 UrhG erfüllt sind. Nach der Entscheidung des OLG Köln vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11) gilt Folgendes:

„Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss."

Nach diesen Grundsätzen, denen sich das Gericht anschließt, sprach zwar nach dem Vortrag des Klägers eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Beklagte für den behaupteten Rechtsverstoß verantwortlich ist, da seinem Internetanschluss mehrfach die ermittelte IP-Adresse zugeordnet worden sein soll (...). Im Rahmen der ihn somit treffenden sekundären Darlegungslast hat der Beklagte jedoch schlüssig dargelegt, dass nicht nur er, sondern auch seine Lebensgefährtin, die Zeugin ... unbeschränkten Zugriff auf den maßgeblichen Internetanschluss hatte.

Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen (und gegebenenfalls beweisen), aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (...). Hierfür sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die einen abweichenden Geschehensablauf zumindest ebenso wahrscheinlich erscheinen lassen. Die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis auch anders abgelaufen sein kann als dasjenige, für das eine tatsächliche Vermutung spricht, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende tatsächliche Vermutung zu erschüttern (...).

Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des Beklagten gerecht. Die tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers ist nämlich nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. 1 ZR 169112, Rn. 15). Eine Vermutung dahingehend, der Inhaber eines Internetanschlusses habe die von seinem Anschluss erfolgte Urheberrechtsverletzung begangen, scheidet damit in Haushalten aus, in denen mehrere Personen selbstständig und unabhängig Zugang zum Internet haben. Hier war nach diesen Grundsätzen eine Täterschaft der Zeugin ... ebenso wahrscheinlich wie diejenige des Beklagten.

Den ihm danach wieder obliegenden Vollbeweis der Täterschaft des Beklagten hat der Kläger im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme nicht erbracht. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Vernehmung als Partei bekundet, er habe die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen, vielmehr sei er zu diesem Zeitpunkt, dem 10.09.2012, mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin ..., in Dänemark im Urlaub gewesen. Zur Stützung dieser Aussage legte der Beklagte den Mietvertrag für ein Ferienhaus in Slettestrand in Dänemark vor, wonach Anreisetag der 08.09.2012 und Abreisetag der 15.09.2012 (...) war. Sein PC sei während des Urlaubs mit Sicherheit ausgeschaltet gewesen und er sei angesichts der Entfernung von 1000 km nicht zwischendurch nach Hause gefahren. Diese Angaben bestätigte die Zeugin ...in ihrer Vernehmung vollumfänglich. Sie konnte sich, nach Einsicht in den Kalender, detailliert daran erinnern, den gebuchten Urlaub auch angetreten zu haben, weil sie die Strecke damals habe allein fahren müssen. Sie und der Beklagte hätten seinerzeit Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die Rechner seien bei Abfahrt (wie immer) ausgeschaltet gewesen. Soweit der Kläger vorbringt, dass der Beklagte den Download vor Urlaubsantritt gestartet haben könnte, kann dies genauso auf seine Lebensgefährtin zutreffen, da sie selbstständig Zugriff auf den Internetanschluss hatte.

2. Der Beklagte haftet auch nicht als Störer. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (...). Die verschuldensunabhängige Haftung als Störer setzte voraus, dass eine Verletzung von Prüfpflichten durch den Beklagten gegeben wäre. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass das WLAN-Netz des Beklagten ausreichend durch ein persönliches Passwort, bestehend aus großen Buchstaben, kleinen Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen, gesichert war. Dem Beklagten ist auch sonst keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, Insbesondere besteht ohne besonderen Anlass keine Verpflichtung des Anschlussinhabers, die Internetnutzung volljähriger Mitbenutzer, wie vorliegend durch die Lebenspartnerin, auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen bzw. diese zu belehren (...). Es kommt mithin nicht mehr darauf an, ob es sich bei dem in Rede stehende Film um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, die Software des Klägers die Urheberrechtsverletzung fehlerfrei ermittelt hat, ob sich hinter dem ermittelten Hashwert der streitgegenständliche Film verbirgt und ob der Kläger wirklich aktivlegitimiert ist."

Hinweis

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk hat gegen das Urteil Berufung beim Landgericht Hamburg eingelegt.