Prozesskostenhilfe: Wer hat für den Zugang zum Recht bei Armut zu sorgen, der Staat oder ein einzelner Rechtsanwalt aus Nächstenliebe, als Promotion oder als Roulette?

Prozesskostenhilfe:  Wer hat für den Zugang zum Recht bei Armut zu sorgen, der Staat oder ein einzelner Rechtsanwalt aus Nächstenliebe, als Promotion oder als Roulette?
10.06.20101808 Mal gelesen
Fußnoten zu den Bemerkungen des Richters des Bundesverfassunsgerichts Prof. Dr. Gaier, AnwBl. 2009, 202, zur Prozesskostenhilfe.   In einem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall[1] musste sich ein Rechtsanwalt mit einer Vergütung in Höhe von etwa € 1.400,00 zufrieden geben, obgleich der Streitwert auf über DM 42.000.000,00 festgesetzt wurde. Sein Antrag, ihm wenigstens die Hälfte der vollen Wahlanwaltsgebühren von € 115.000,00 zu vergüten, schlug fehl. Das Bundesverfassungsgericht sah trotz der geringen Vergütung keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Letztlich wurde der Rechtsanwalt daran festgehalten, dass er sich im Sinne des § 121 Abs. 1 ZPO freiwillig zur Übernahme der Vertretung bereit erklärt hatte. Er hatte sich damit auf Grund seiner eigenen freien Entscheidung auf eine gewissermaßen erfolgsbezogene Vergütung eingelassen: Im Falle des Obsiegens hätte der Rechtsanwalt die volle Vergütung erhalten, im Falle des Unterliegens bleibt hingegen nur der deutlich abgesenkte Honoraranspruch gegen den Staat.   Das Bundesverfassungsgericht hat damit   - mit gesetzten Worten - erklärt, Anwälte seien schön blöd und trügen selber Schuld, wenn sie zu den Bedingungen von Prozesskostenhilfe tätig würden. Wenn Sie denn schon so dumm seien, freiwillig zu den Bedingungen von Prozesskostenhilfe tätig zu werden, dann müssten sie sich auch mit den miserablen Prozesskostenhilfegebühren abfinden.   Im Übrigen müssten sie nicht mehr tun, als den Prozess zu gewinnen, dann könnten sie sich ihre gesetzlichen Gebühren unmittelbar und aus eigenem Recht vom unterlegenen Gegner holen.   Maßgeblich an der Entscheidung beteiligt war Professor Dr. Reinhard Gaier, der sich offensichtlich angesichts der in dieser Entscheidung zu Tage getretenen Verhöhnung der Anwaltschaft veranlasst gesehen hat, im Anwaltsblatt 2009, 202, noch etwas Ergänzendes, etwas Tröstendes, auszuführen.[2]   "Dem derart für Aufgaben im öffentlichen Interesse herangezogenen Rechtsanwalt schuldet der Staat von Verfassungs wegen eine angemessene Entschädigung. Wer nun meint, damit sei ihm in jedem Einzelfall ein auskömmliches Honorar sicher, irrt indessen. Dabei sind die Fälle, in denen die Partei des beigeordneten Rechtsanwalts als Sieger hervorgeht, unproblematisch; Denn hier können die vollen gesetzlichen Gebühren beim Gegner beigetrieben werden.[3] Anders liegen die Dinge aber bei  einem Unterliegen; Nun bleibt lediglich der Anspruch gegen die Staatskasse zu den reduzierten Sätzen des § 49 RVG, und diese bleiben bei einem Überschreiten der Grenze von € 30.000,00 bei einer Gebühr in Höhe von € 391,00 gedeckelt. Welche praktischen Konsequenzen sollte eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hieraus ziehen? Gilt in Zukunft: Hände weg von Mandaten, die sich nur auf der Grundlage von Prozesskostenhilfe führen lassen? Sollte nicht alles versucht werden, um zu verhindern, dass durch die gerichtliche Beiordnung die Vertretungsverpflichtung nach § 48 BRAO ausgelöst wird? Die klare Antwort muss lauten: Dies wäre eine völlig falsche Reaktion ? aus Gründen des Berufsethos, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. [4] Ein Berufsträger, der wesentliche Funktionen im Rechtsstaat übernommen hat und hieraus seine besondere, vom Staat zu respektierende Legitimation als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten zieht, braucht schon besondere Gründe, um einen Mandanten, dem nur Prozesskostenhilfe zur Wahrnehmung seiner Rechte bleibt, zurückweisen zu dürfen. Insbesondere derjenige, der es finanziell verkraften kann, darf Rechtsuchende nicht deshalb "abwimmeln", weil er das karge Honorar aus der Staatskasse fürchtet. Letztlich geht es hier um eine Tätigkeit pro bono. Diese wird zu Recht hoch geschätzt und gerade auch von Großkanzleien gerne praktiziert und herausgestellt. [5] Allerdings agiert der beigeordnete Anwalt im staatlichen Rahmen der Prozesskostenhilfe, während eine Tätigkeit pro bono ansonsten frei gewählt und gestaltet ist. Bei allem Respekt vor bürgerschaftlichen Engagement: Aber warum sollen pro bono- Aktivitäten weniger gesellschaftliche Anerkennung verdienen, nur weil sie vom Staat initiiert und organisiert sind? [6] Nun werden möglicherweise Aufforderungen zu solchem Altruismus von jemandem, der ihn -  wie der Autor dieser Zeilen -  nicht selbst schulden kann, auf geringe Akzeptanz stoßen. Vielleicht können dann wirtschaftliche Argumente eher bezeugen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Erfolgshonorar ist geklärt, dass sich Rechtsanwälte durch Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung[7] Mandate erschließen können, die ansonsten nicht vergeben würden, weil die Rechtsuchenden sich die Kosten eines Anwalts eben nicht leisten können. Bei der Prozesskostenhilfe liegen die Dinge nicht anders. Den Mandanten, der auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, gibt es nur unter diesen Konditionen -  oder eben überhaupt nicht[8]. Warum sollte ein Rechtsanwalt sich also nicht auf das Risiko einlassen und die Chance nutzen, bei erfolgreichem Abschluss eines Rechtsstreits ein Honorar in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren zu verdienen, das ihm ansonsten entgangen wäre?"[9]   Ich habe hohen Respekt vor den Damen und Herren Richtern des Bundesverfassungsgerichts.   Ihre Intelligenz ist unbezweifelbar, allerdings scheint ihr Realitätsbezug hochgradig verbesserungswürdig.[10]   Eckhard Benkelberg,Rechtsanwalt, Fachanwalt fürFamilienrecht,Emmerich am Rhein     
[1]BVerfG - 1 BvR 574/07, Beschluss vom 31.10.2007, AnwBl 2008, 75 f = http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20071031_1bvr057407.html   [2]Nachdem der Unterzeichner im Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf 2006,82 f, auf die Ungereimtheit hingewiesen hat, dass das Erfolgshonorar gesetzlich verboten sei, aber dort, wo es dem Staat nütze, nämlich im Bereich der Prozesskostenhilfe, zumindest geduldet sei, wird nun aus der gesetzgeberischen Verlogenheit ? siehe Fußnote 7 ? eine staatstragende Tugend gebastelt.   [3]Der Blinde erklärt die Farbe: Prozesskostenhilfe taucht als Massenphänomen im Familienrecht und im Arbeitsgerichtsverfahren auf, ansonsten selten bis nie. Im Arbeitsgerichtsprozess erster Instanz nun gibt es dummerweise keine Erstattungspflicht der unterlegenen Partei, § 12a ArbGG, also auch kein Erfolgshonorar für den Siegeranwalt der armen Partei, und im Scheidungsverfahren gibt es gar keine in die Kosten verurteilten Verlierer: Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, § 93 a ZPO. Im Unterhaltsprozess trägt zwar der Verlierer die Kosten, allerdings kann sich der Anwalt mit einem Kostentitel nach § 126 ZPO in die Schlange der nicht bevorrechtigten Gläubiger des verurteilten Kindesvaters oder der ohnehin nicht leistungsfähigen Kindesmutter einreihen, und in den Kindschaftssachen wiederum herrscht die Kostenaufhebung vor.   [4]Kompletter Unsinn, siehe meine Kalkulationen in Familie und Recht (FuR) 1998, 339 ff: Am Prozesskostenhilfe-Mandat ist nichts zu verdienen, kaum Kostendeckung zu erreichen, siehe Fußnote 3 zum Grund und Fußnote 10 zur Wirkung in Cent und Euro.   [5] Ich kenne nicht eine einzige Großkanzlei, die während der letzten 10 Jahre auch nur einen einzigen familienrechtlichen Unterhaltsprozess oder auch nur eine einzige Ehescheidung zu Bedingungen von Prozesskostenhilfe durchgeführt hätte. Das können die gar nicht, wissen nicht mal, wie man das schreibt. Es soll Kanzleien geben, da keiner der Anwälte eine Robe besitzt. Aber man stellt schon mal einen jungen angestellten Anwalt ab, um zwei Wochen an einem Hilfsprojekt in Afrika mitzuarbeiten, was dann bei Juve reich bebildert wird.   [6]Dürfen wir jetzt erwarten, dass die Familienrichter vor Beginn jeder Sitzung vor uns Anwälten auf die Knie fallen und uns mit Lobpreisungen für unser gesellschaftliches Engagement überschütten, oder bekommen wir Familienrechtler - wie bisher jede Hebamme für ihre eintausendste Geburt - nach der tausendsten Scheidung das Bundesverdienstkreuz umgehängt? Ich würde dann schon auf das vierte Kreuz hinarbeiten. Ab dem Fünften wird man Ehrenbürger.   Immerhin aber hier eine konkrete Anregung: Wie wäre es denn, wenn die Prozesskostenhilfe-Zahlungen des Staates von der Einkommensteuer befreit würden oder ein imaginärer Betrag, der dem Prozesskostenhilfe-Aufkommen des Anwalts entspricht, als Spende an den Staat vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden dürfte?   [7] Und wie war das mit der Prozesskostenhilfe und dem mit Übernahme eines solchen Mandats faktisch vereinbarten Erfolgshonorar vor jener Entscheidung vom 31.10.2007? Die Berufsrechtswidrigkeit des Erfolgshonorars vor Augen, hätte also jeder Prozesskostenhilfe-Anwalt in Fällen mit einem Wert von mehr als € 3.000,00 ? hier beginnen die Prozesskostenhilfe-Vergütung und die Regelgebühren auseinanderzulaufen - spätestens nach seinem dritten Fall wegen Unbelehrbarkeit über die Bedeutung des § 49 b II BRAO a.F. seine Zulassung verlieren müssen, weil er sein wirtschaftliches Interesse mit dem des Mandanten am Prozesssieg gekoppelt hat, Todsünde das.(Henssler/Prütting, BRAO, Anm. 15 zu § 49b II), wo es nur dem Anwalt nützt, Fleißpünktchen, wo es dem Staat zu sparen hilft? Besonders glaubwürdig ist das sicher nicht.   [8] Der Staat, dem allein es ohne Zweifel obliegt, das Grundrecht der Armen auf einen im Wesentlichen gleichen Zugang zum Recht zu garantieren, weigert sich also, denen, die er zur Umsetzung dieser Staatsaufgabe benötigt, der Anwaltschaft, eine Entschädigung in angemessener Höhe zu zahlen, und begründet das damit, dass die Schonung öffentlicher Kassen eine vernünftige Erwägung des Gemeinwohls sei. Entweder erledigen die Anwälte das pro bono, also für in keinem einzigen Fall auch nur Kosten deckende, geschweige denn Gewinn bringende Gebühren, oder es gibt halt keine Grundrechtsgewährung. Grundrechte werden also nur nach Kassenlage gewährt bzw. mit Hilfe von Trotteln, die man - wie hier versucht wird - mit staatstragendem Gerede über ehrenhaftes pro-bono Verhalten besoffen zu reden. Ich halte dagegen: Mit der selben Begründung könnte man den Bäckern auferlegen, das Brot für Hartz IV-Empfänger zum halben Preis abzugeben, oder EDEKA, Lebensmittel an SGB-II-Bezieher zum Einstandspreis abzugeben, auf dass der Staat spare und dennoch seiner Verpflichtung erfülle, den Menschen das Grundrecht auf Überleben zu gewähren. "Entweder verkauft der Bäcker das Brot an den Sozialhilfeempfänger zum halben Preis oder gar nicht". Da der Bäcker nicht blöd ist, verkauft er gar nicht, und der Sozialhilfeempfänger verhungert. Damit ist aber der Staat nicht aus dem oblogo.   [9] Siehe Anmerkung 3.   [10] Man könnte geneigt sein, an Ludwig Thoma?s Lausbubengeschichten zu denken und an seine Beschreibung eines Einserjuristen. Ich lade den Herrn Professor ein, sich mal meine auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei anzusehen und das Potential an "Erfolgshonorar" ? sprich Prozesskostenhilfe-Mandaten - darin. Folge ich dem Herrn Professor, müsste ich vor lauter Erfolg meine Kanzlei im Mai jeden Jahres wegen Reichtums schließen. Ich verweise auf meine Bilanzen, veröffentlicht in Familie und Recht (FuR) 2003, 199 ff