Das neue Geldwäschegesetz: Die Änderungen im Überblick
Das sollten Privatpersonen bei Verdacht auf Geldwäsche beachten
Geldwäsche ist ein weltweites Problem, und auch Deutschland bildet da keine Ausnahme. Um den Kampf gegen diese illegalen Aktivitäten zu verstärken, ist am 18. März 2021 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Banken müssen nun verstärkt auf dubiose Transaktionen achten und haben die Befugnis, Konten von Privatkunden vorübergehend zu sperren. Dazu genügt bereits ein Verdacht auf Geldwäsche. Der folgende Artikel gibt einen Einblick in die wichtigsten Neuerungen und was Bankkunden jetzt beachten sollten.
Pflicht zur Meldung von Geldwäscheverdacht durch Banken
Das kürzlich in Kraft getretene Geldwäschegesetz verpflichtet die Banken, die Behörden über alle fragwürdigen Überweisungen ihrer Kunden zu informieren und das Konto zu sperren, wenn es einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gibt. Die Banken müssen besonders auf unkonventionelle Transaktionen achten, vor allem wenn sie die Grenzen Deutschlands überschreiten oder aus Ländern stammen, in denen ein hohes Geldwäscherisiko besteht. Auch bei Transaktionen im Zusammenhang mit Kryptowährungen müssen die Banken die Herkunft der Gelder prüfen.
Kontensperrung bei Verdacht auf Geldwäsche
Die Finanzinstitute haben jetzt die Möglichkeit, das Konto eines Kunden ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn es einen stichhaltigen Verdacht auf Geldwäsche gibt. Das bedeutet, dass der Bankkunde plötzlich keinen Zugriff mehr auf sein Konto hat und somit keine Zahlungen mehr tätigen oder Geld abheben kann. Besteht der Verdacht, dass es sich bei einer Transaktion um Geldwäsche handelt, muss die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen (FIU) informiert werden. Die Bank darf die Transaktion nur durchführen, wenn die Staatsanwaltschaft oder die FIU zustimmt oder wenn drei Tage verstrichen sind, ohne dass eine Zustimmung vorliegt. Wird die Genehmigung verweigert, kann die Kontosperre drei Geschäftstage, manchmal auch länger, dauern. Auch wenn sich das Verbot selbst nur auf die jeweilige Transaktion bezieht, wird in der Praxis meist das gesamte Konto gesperrt, was in der Regel dazu führt, dass der Kunde über keinerlei Mittel verfügen kann.
Banken und andere Behörden haben Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von verdächtigen Finanztransaktionen. Die FIU ist für die Prüfung dieser Berichte über verdächtige Transaktionen zuständig, aber sie wird oft gerügt, weil sie mit der schieren Menge der Berichte überfordert ist. Dies kann dazu führen, dass Kunden der Banken fälschlicherweise eines Fehlverhaltens beschuldigt werden, da ihre Konten gesperrt werden können, und es kann zu unangemessenen Verzögerungen bei der Bewertung der Meldungen über verdächtiges Verhalten kommen. Dies kann dazu führen, dass die Kontosperrung länger andauert als nötig.
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Auswirkungen auf Privatpersonen: Konsequenzen im Umgang mit Geldwäsche
Von der Financial Intelligence Unit (FIU) Informationen über die Gründe für die Sperrung zu erhalten, kann sich als schwierig erweisen, da die FIU aufgrund von Datenschutzvorschriften und gesetzlichen Bestimmungen nicht verpflichtet ist, Einzelheiten über laufende Ermittlungen preiszugeben. Die FIU arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und muss daher gewährleisten, dass die Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen, bevor ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Ferner verbietet ihr § 47 des neuen Geldwäschegesetzes die Weitergabe von Informationen.
Dies ist für die Kunden, deren Konten gesperrt wurden, verständlicherweise ärgerlich, da sie möglicherweise nicht wissen, warum ihr Konto geschlossen wurde und welche Schritte sie unternehmen können, um es wieder zu aktivieren. In vielen Fällen ist es unerlässlich, mit einem Anwalt zu sprechen, um rechtliche Schritte einzuleiten und Einblick in die Ursache der Sperrung zu erhalten. Nachdem festgestellt wurde, ob die Kontosperrung auf mutmaßliche Geldwäsche zurückzuführen ist, können rechtliche Schritte geprüft und gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um die Aufhebung der Kontosperrung zu erreichen. Um den finanziellen Schaden, der durch eine ungerechtfertigte Kontosperre entsteht, zu verringern, ist schnelles Handeln unerlässlich.
Suchen Sie einen Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht?
Wenn Sie feststellen, dass Sie von den neuen Gesetzen des Geldwäschegesetzes betroffen sind oder wegen der Wahrscheinlichkeit von Geldwäsche Maßnahmen ergreifen müssen, empfiehlt es sich, einen sachkundigen Rechtsanwalt zu konsultieren. Er kann Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufklären und Ihnen helfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Beratungsgespräch zur Verfügung, um Ihren individuellen Sachverhalt zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Zögern Sie nicht, sich mit der Kanzlei Kaufmann in Verbindung zu setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
Dieser Artikel ist stark vereinfacht und dient lediglich zu Informationszwecken. Eine individuelle Beratung mit einem Rechtsanwalt ist zu empfehlen!
- Geldwäsche Kontosperrung 2023: Verdacht Auf Geldwäsche? (rechtsanwaltkaufmann.de)
- https://rechtsanwaltkaufmann.de/bank-und-kapitalmarktrecht/geldwaeschegesetz-privatpersonen-geldwaeschegesetz-2023
Quellen
Geld sicher verwahrt?: Kontosperrung: Was darf die Bank mit meinem Konto machen? | Nachricht | finanzen.net
Neudefinition der Geldwäsche in Deutschland: § 261 und seine Auswirkungen - ComplyAdvantage
Übernahme und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) durch die Generalzolldirektion - Geldwäsche-Beauftragte (geldwaesche-beauftragte.de)
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Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag
Geldwäsche-Verdacht: Was tun, wenn die Bank das Konto sperrt? | Stiftung Warentest
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