Rechtswörterbuch

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Geldwäsche

 Normen 

GwG

§ 261 StGB

RL 2015/849

 Information 

1. Allgemein

Geldwäsche ist das Einschleusen von Vermögensgegenständen aus der organisierten Kriminalität oder von unversteuerten Geldern in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf.

Es bestehen im deutschen Recht folgende Rechtsbereiche:

  • Geldwäsche ist ein in § 261 StGB geregelter Straftatbestand.

  • Daneben bestimmt das Geldwäschegesetz für Banken, Versicherungen bzw. bestimmte Berufsträger Überwachungs- und Anzeigepflichten.

2. Geldwäsche als Straftatbestand

Die Erfüllung des Tatbestands der Geldwäsche erfordert gemäß § 261 Abs. 1 StGB das Vorliegen der folgenden Voraussetzungen:

  • Verbergen, Verschleierung der Herkunft,

    Verbergen ist die Unterbringung des Gegenstandes an einer nicht üblichen Stelle mit dem Ziel der Vorenthaltung vor der Strafverfolgungsbehörde.

    Verschleierung der Herkunft ist jede irreführende Handlung zur Erschwerung des Herkunftsnachweises.

  • Vereitelung oder Gefährdung der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung

  • eines Gegenstandes,

    Gegenstand der Geldwäsche können alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder Rechte sein.

  • der aus einer in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt (Vortat).

    Zu den möglichen Vortaten gehören die Bestechung und die Bestechlichkeit. Im November 2015 wurde durch eine Erweiterung des Tatbestandes die Vortat auch auf die Bestechung und die Bestechlichkeit von Amtsträgern ausländischer und internationaler Behörden und Gerichte erweitert.

    Untreue ist nur dann eine taugliche Vortat, wenn der Täter gewerbsmäßig gehandelt hat (BGH 24.06.2008 - 5 StR 89/08).

    Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen "Gegenstand", der aus Vortaten "herrührt", wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht völlig unerheblich ist (BGH 20.05.2015 - 1 StR 33/15).

Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01), der nach § 31 BVerfGG Gesetzeskraft zukommt, ist bei einem Strafverteidiger der Tatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB nur dann erfüllt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen (unrechtmäßiger) Herkunft hatte.

Dies hat das Gericht auch bestätigt für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 Variante 3 StGB durch einen Strafverteidiger. Der bedingte Vorsatz reicht nicht aus (BVerfG 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14).

Bei der Geldwäsche kann es aufgrund der Vielzahl der Handlungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten in Fragen der Einheit oder Mehrheit von Handlungen kommen. Der BGH hat dazu folgende Grundsätze erlassen (BGH 31.10.2018 - 2 StR 281/18):

"§ 261 StGB ist ein selbständiges Delikt. Daher sind Geldwäschehandlungen hinsichtlich der Frage der Einheit oder Mehrzahl von Handlungen zunächst eigenständig zu beurteilen. Verwahrt ein Täter gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB bei mehreren Gelegenheiten geldwäschetaugliche Gegenstände, so ist, sofern keine natürliche Handlungseinheit vorliegt, grundsätzlich Tatmehrheit gegeben."

3. Das Geldwäschegesetz

Siehe den Beitrag "Geldwäsche - Geldwäschegesetz".

 Siehe auch 

Bestechung

Geldwäsche - Geldwäschegesetz

Kapitalverkehrsfreiheit in der EU

BGH 04.02.2010 - 1 StR 95/09 (Definition des "Sich-Verschaffens" i.S.v. § 261 Abs. 2 StGB)

BGH 24.01.2006 - 1 StR 357/05 (Verhältnis zwischen Geldwäsche und Hehlerei)

BGH 04.07.2001 - 2 StR 513/00 (Voraussetzungen der Rechtsanwaltshonorarannahme als Geldwäsche)

BVerfG 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03 (Durchsuchung einer Anwaltskanzlei bei Geldwäscheverdacht)

Burr: Strafrechtliche "Fallstricke" in der anwaltlichen Praxis. Eine Übersicht zu den in der Strafverfolgungspraxis häufigsten Fallkonstellationen; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2011, 573

Gans: Neues zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche; Die Wirtschaftsprüfung - WPg 2019, 346

Gräfin von Galen: Die reduzierte Anwendung des Geldwäschetatbestands auf die Entgegennahme von Strafverteidigerhonorar - Drahtseilakt oder Rechtssicherheit? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 3304

Hamacher: Das anwaltliche Berufsgeheimnis und die Geldwäsche; Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht - wistra 2012, 136

Schröder: Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche um Marktmanipulation und Insiderhandel - Risiken für die Kreditwirtschaft und die Kapitalmärkte; Wertpapier-Mitteilungen WM 2011, 769

Seibert: Die Haftung der Empfängerbank im Überweisungsverkehr für unterlassene Warnhinweise und Geldwäsche-Verdachtsanzeigen: Risiken und Vorbeugungsmaßnahmen; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2008, 2006