PoliScan Speed: AG Lübben stellt Verfahren ein!

22.02.20101467 Mal gelesen
Messwertbildung kann vom Gericht nicht nachvollzogen werden.
Die Meinungen gehen auseinander. Während die einen Gerichte davon ausgehen, dass PoliScan Speed ordnungsgemäße Messergebnisse liefert, zeigen sich andere Gerichte zweifelnd.
 
Unter anderem das Amtsgericht Lübben (Az. 40 OWi 1511 Js 33710/ (348/09)) konnte sich mit dem Messverfahren nicht "anfreunden".
In der Begründung zum Einstellungsbeschluss heißt es dort, dass die Messdateien keine Daten enthalten, aus welchen sich die jeweiligen Lagen der Messstrecken und deren Längen ableiten ließen. Insbesondere lasse sich nicht überprüfen,
 
- aus welchen Einzelmesswerten der Geschwindigkeitsmesswert ermittelt werde,
- wie groß der Winkel zwischen Fahrbahnlängsachse und Bewegungsrichtung sei,
- ob das jeweilige Fahrzeug eine Bogenfahrt durchgeführt habe,
- wie viele Objekte sich während der Messung in der selben Messstrecke befunden haben.
 
Das Amtsgericht Lübben hat sodann erklärt, dass die Messwertbildung nicht nachvollzogen werden könne.
 
Es bestehen daher tatsächlich gute Verteidigungsaussichten.
 
Die Rechtsanwälte
Stüwe & Kirchmann
Goethestraße 11,
42489 Wülfrath (bei Düsseldorf)
Tel.: 02058 . 17 99 214
Fax: 02058 . 17 99 215
 
raten dringend dazu die Messungen kontrollieren zu lassen. Lassen Sie sich von uns beraten ? auch hinsichtlich der anfallenden Kosten.
 
Wir haben unseren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Verteidigung von Bußgeldsachen ausgerichtet. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt haben wir auf die Verteidigung gegen Messungen mit dem Messgerät PoliScan Speed gelegt. Wir arbeiten Hand in Hand mit drei Sachverständigen zusammen um die Einzelprobleme der Messung mittels Lidar für die Gerichte und Gerichtssachverständigen zu verdeutlichen.
 
 
Noch ein genereller Hinweis:
Es liegt uns fern Versicherungen zu verkaufen. ABER:
Eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden müssen von den jeweiligen Betroffenen hingenommen werden, weil die anfallenden Anwalts-, Gerichts- und ggf. Sachverständigenkosten entweder finanziell nicht getragen werden können oder außerhalb der Verhältnismäßigkeit zur angedrohten Buße / Fahrverbot stehen.
In der heutigen Zeit sollte jedoch unseres Erachtens keiner mehr ? zumindest diejenigen nicht, die auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sind, um an den Arbeitsplatz zu kommen ? ohne Verkehrsrechtsschutzversicherung einen Pkw / Lkw im Straßenverkehr bewegen.
Die Rechtsschutzversicherung kommt nicht nur für die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten auf, sondern muss auch anfallende Sachverständigenkosten tragen (§ 5 I f aa) ARB).
 
Wir raten daher dringend an, über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Verkehr nachzudenken.
 
Wir beraten Sie diesbezüglich NICHT und geben auch keine Empfehlungen hinsichtlich irgendwelcher Versicherungen!!
 
Rechtsanwälte
Stüwe & Kirchmann
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