Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers ist eine unangemessene Benachteiligung

Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers ist eine unangemessene Benachteiligung
31.03.2015147 Mal gelesen
Und ein Klageverzicht bedarf nicht notwendig der Schriftform gem. § 623 BGB, so das BAG. Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage -ohne Gegenleistung des Arbeitgebers- stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB dar.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich. Im Anschluss an die Übergabe der Kündigung legte er dem Kläger eine Ausgleichsquittung unter der Überschrift „Arbeitspapiere“ vor. Im Anschluss an die fett gedruckte Bestätigung der Übergabe verschiedener Unterlagen, enthielt der Vertrag einen nicht fett gedruckten Klageverzicht. Im Kündigungsschutzverfahren hat der Kläger die Unterzeichnung des Vertrages bestritten. Das LAG gab der Klage statt.

Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Der Kläger hat, so der 2. Senat, nicht wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet.

Der Klageverzicht in der Ausgleichsquittung sei schon überraschend gem. § 305c BGB dar. Die Überschrift „Arbeitspapiere“ lasse nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer mit der Unterzeichnung auf sein Klagerecht verzichten solle. Der Verzicht sei auch weder in einem eigenen Abschnitt enthalten gewesen, noch durch Schriftart, Fettdruck oder Unterstreichung hervorgehoben – anders als die Bestätigung der Erhalts der Arbeitspapiere. Die Ausgleichsquittung erwecke daher den Anschein, der Arbeitnehmer solle nur deren Empfang quittieren.

Der Verzicht verstoße auch gegen § 307 I BGB. Dabei bleibe offen, ob er eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag oder eine Hauptabrede eines eigenständigen Klageverzichts- oder Abwicklungsvertrags darstelle. Denn auch im letzteren Fall wäre er nicht generell der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB entzogen, weil er von der 3-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG abweiche. Der formularmäßige einseitige Klageverzichtohne jede Gegenleistung des Arbeitgebers sei eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB und damit i.d.R. unzulässig. Der Verzicht wirke allein zu Lasten des gekündigten Arbeitnehmers. Er führe nämlich zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Arbeitgebers ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers.

Hingegen handele es sich bei der Vereinbarung über den Klageverzicht vorliegend nicht um einen Auflösungsvertrag, der mangels Schriftform nach § 623 BGB unwirksam wäre. Denn nur wenn ein Zusammenhang zwischen Kündigung und Klagverzicht dergestalt bestehe, dass sie gemeinsam nur ein anderes Mittel seien, um das Arbeitsverhältnis in Wirklichkeit im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, greife das Schriftformerfordernis. Hier fehle es an diesem Zusammenhang. Allein die zeitliche Nähe reiche nicht aus.

Dass die Klausel im vorliegenden Fall wegen der falschen Überschrift und des irritierenden Einsatzes von Fettdruck überraschend war, ist evident.

Der Senat führt seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des kompensationslosen Klageverzichts fort. Unverändert muss eine Kompensation, wie die vom Senat genannten Beispiele zeigen, allerdings nicht zwingend eine Abfindung sein. Die Anforderungen an ihre Höhe sind aber weiterhin ungeklärt.

Die Schriftform nach § 623 BGB gilt nur, wenn Kündigung und Klageverzicht letztlich nur gemeinsam an die Stelle des Aufhebungsvertrages treten, wie typischerweise bei vorheriger Abstimmung.

RA Sagsöz, Bonn

Quelle Beck Veralg aktuell

BAG, Urteil vom 25.09.2014 - 2 AZR 788/13