Widerruf Audi Bank Autokredit prüfen lassen, neues BGH-Urteil

RA Eser
05.02.202169 Mal gelesen
Widerrufsjoker wegen Kaskadenverweis und hinzugedichteter Restschuldversicherung

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Durch Widerruf des Autokredites kann ein AUDI Diesel-PKW noch Jahre nach Kauf und Finanzierung zurückgegeben werden. Der widerrufende Darlehensnehmer erhält alle gezahlte geleisteten Zahlungen, gegen Rückgabe des Fahrzeugs, zurück.

Die allermeisten Rechtschutzversicherer übernehmen die Kosten.

BGH - Urteil vom 27.10.2020  XI ZR 525/19

In dieser Entscheidung hat der BGH nun eine Kehrtwende von seiner bisherigen Rechtsprechung vollzogen.

Für den BGH können (außer bei Immobilienkrediten) nun Autokredite widerrufen werden, wenn im Widerrufstext der sog."Kaskadenverweis" enthalten ist und zusätzlich das gesetzliche Muster der Widerrufsinformation nicht eins zu eins übernommen worden ist. Dann, wenn im Widerrufstext über eine Restschuldversicherung/Versicherung berichtet wird, die gar nicht abgeschlossen wurde.

Dies war bei dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt der Fall.

Dort wurde zwar die FCA-Bank  (Fiat Chrysler) auf Rückabwicklung, nach rechtswirksamen Widerruf des Autokredites, verurteilt.

Die bemängelten Fehler konnte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser auch in zahlreichen Autokredit- Verträgen der Audi Bank finden.

Im Widerrufstext jedoch wird dann "Unter Besonderheiten bei weiteren Beträgen" als auch unter den "Widerrufsfolgen" angegeben, dass der klagende Darlehensnehmer nach wirksamen Widerruf auch nicht mehr an die Versicherung KSB/KSB plus gebunden ist.

Betroffenen Kunden sollten die Darlehensverträge sichten und prüfen lassen, falls sie überhaupt keine solche Versicherung zum Darlehen abgeschlossen haben.

 

Weil dann ist der Widerrufstext falsch, da über eine nicht abgeschlossene Versicherung informiert und belehrt wird.

 

Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf:

 

1) Es muss also der Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation enthalten sein.

Im Text der Widerrufsbelehrung heißt es dazu:

"Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des   Darlehens, Angabe zum Nettodarlehens­betrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat".

 

2.) Änderung des Musters, z.B. Aufnahme einer Restschuldversicherung

Der BGH verlangt aber neben dem Kaskadenverweis noch eine Abweichung vom gesetzlichen Muster. Erst dann würde der Widerruf durchgehen.

Wenn die Banken also das gesetzliche Muster abgeändert haben, geht der Widerruf der klagenden Autobesitzer rechtswirksam durch, weil die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Die beklagten Banken hatten in ihren Widerrufsbelehrungen auf eine Restschuldversicherung hingewiesen und formuliert, dass diese im Falle eines Widerrufs ebenfalls als widerrufen gelte. Das Problem war aber, dass die Darlehensnehmer eine solche Restschuldversicherung gar nicht abgeschlossen hatten.

Der BGH sah darin eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.

Juristen sprechen von einer sog. Sammelbelehrung.

 

3) Auch Leasingverträge betroffen

Die oben dargestellten Rechtsgrundsätze sind ohne weiteres auch auf Leasingverträge übertragbar. Hierbei ist auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes München gegen den Autovermieter Sixt  hinzuweisen  (Az. 32 U 7119/19, soweit ersichtlich noch nicht rechtskräftig). Dort hatte das OLG Köln einem Leasing-Kunden von Sixt die Rückzahlung sämtlicher Raten zugesprochen, weil der Vertrag fehlerhaft war.

Die Darlehensnehmer sollten nun prüfen, ob eine derartige Passage auch in Ihrem Autokreditvertrag enthalten ist.

Wozu anwaltliche Vertretung?

"Auch wenn die Rechtslage und die Rechtsprechung hier verbraucherfreundlich ist, so lehnen viele Banken die berechtigten Ansprüche der Verbraucher ab", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser.

"Unsere Erfahrung zeigt, dass zur Durchsetzung des eigenen Rechts die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Wir vertreten zahlreiche Mandanten erfolgreich in Fragen von Widerrufsfällen und verfügen daher entsprechende Erfahrung."

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist seit mehr als 15 Jahren als Anlegerschutzkanzlei überwiegend auf den Gebieten des Kapitalanlage- und Bankrechts tätig. Bundesweit erfolgt die Vertretung von geschädigten Anlegern gegenüber Beteiligungsgesellschaften, Banken und Vermittlern. Prüfung von Autokrediten auf Widerrufsfehler "Widerrufsjoker", Rückabwicklung von abgasmanipulierten Diesel -Autos wegen Fahrverbot.

Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.