Aufklärungspflichten und Widerruf bei sog. Nettopolicen

Aufklärungspflichten und Widerruf bei sog. Nettopolicen
30.01.2015173 Mal gelesen
Versicherungsnehmer, die sog. Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene Kostenausgleichsvereinbarung leisten müssen.

Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der Vermittlungsprovisionen wird parallel eine eigenständige Vereinbarung getroffen, auf diese parallel zu den Versicherungsbeiträgen Provisionszahlungen geleistet werden. Regelmäßig ist eine solche Vereinbarung von dem eigentlichen Versicherungsvertrag unabhängig, so dass einen Versicherungsnehmer selbst bei vorzeitiger Beendigung des Lebensversicherungsvertrages die Pflicht treffen kann, die Kostenausgleichsvereinbarung weiter zu bedienen.

Einer solchen Zahlungsverpflichtung kann ggf. durch einen wirksam erklärten Widerruf zumindest teilweise der auf den Abschluss der Vergütungsvereinbarung gerichteten Willenserklärung entgangen werden.

Zudem kann der Versicherungsnehmer im Einzelfall einwenden, dass er über die Pflicht zur Bedienung der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle der vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages nicht aufgeklärt worden ist. In diesem Falle kommt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Versicherungsvermittler in Betracht. Denn der Versicherungsvermittler muss den Kunden beim Abschluss einer Nettopolice deutlich darauf hinweisen, dass er im Falle einer frühzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages zur vollen Vergütung im Hinblick auf die Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtet bleibt.

Sollte der Versicherungsvermittler in diesem Zusammenhang gegen seine Dokumentationspflichten verstoßen und entsprechende Hinweise an den Versi-cherungsnehmer nicht entsprechend schriftlich festgehalten haben, so kann sich bereits hieraus eine Haftung ergeben, da der BGH die Auffassung vertritt, dass Verletzungen der Dokumentationspflichten zu Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr führen können und üblicherweise der Versicherungsnehmer als Anspruchssteller den Nachweis einer fehlerhaften Beratung erbringen muss. Im Falle einer Beweislastumkehr ist es sodann an dem Versicherungsvermittler den Nachweis zu erbringen, dass er seinen Beratungspflichten entsprechend nachgekommen ist.

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Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Inhaber der KSR | Kanzlei Siegfried Reulein, ist seit mehr als 10 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst. Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.