Zinsswaps – Schadensersatzansprüche auch bei einfach strukturierten Swaps

Zinsswaps – Schadensersatzansprüche auch bei einfach strukturierten Swaps
31.01.2014202 Mal gelesen
Darlehensnehmer, die mit Zinsswap-Verträgen Verluste erlitten haben, können ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen.

Bremen, 31. Januar 2014. „Darlehensnehmer, die mit Zinsswap-Verträgen Verluste erlitten haben, sollten ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen“, empfiehlt Dr. Petra Brockmann von Hahn Rechtsanwälte. Dies gilt beispielsweise auch für einfach strukturierte Swaps auf der Basis des Euribor, die seit 2009 angesichts des extrem niedrigen Euribor für die Darlehensnehmer wirtschaftlich höchst ungünstig sind.

„Die Chancen auf Schadensersatz stehen gut, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) Banken verpflichtet sind, etwaige Interessenkollisionen offenzulegen“, so Dr. Brockmann weiter. Neben verschwiegenen Rückvergütungen (Kick-Backs) liegt nach einem BGH-Urteil auch dann eine Interessenkollision vor, wenn die Bank die Konditionen eines Zinsswap-Vertrages bewusst so strukturiert hat, dass er zu Vertragsbeginn einen für den Darlehensnehmernegativen Marktwert aufweist. Das sei Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonflikts und geeignet, die Interessen der Darlehensnehmer zu gefährden. Deshalb müsse die Bank über den von ihr bewusst strukturierten negativen Anfangswert des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages aufklären (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 -). Klärt sie nicht auf, haftet sie auf Schadensersatz und muss den Darlehensnehmer so stellen, als ob der Swap nicht abgeschlossen worden wäre. Je nach Gesamtvolumen können die Schäden beträchtlich sein.

Aufklärungspflicht auch bei einfacheren Zinsswaps

Diese Grundsätze sind nach Auffassung von Hahn Rechtsanwälte auch auf einfach strukturierte Zinsswaps anzuwenden (ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013 – I-9 U 101/12 -; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 – 8 O 43/12 –). Denn entscheidend ist nach der Rechtsprechung des BGH der offenlegungspflichtige Interessenkonflikt. Hat die beratende Bank den Swap bewusst mit einem anfänglich negativen Marktwert strukturiert, ist sie aufgrund dieses schwerwiegenden Interessenkonflikts zur Aufklärung verpflichtet.

Zinsswaps sind mittlerweile ein weit verbreitetes Instrument, das von Kommunen, Städten, Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen und auch Privatpersonen eingesetzt wird, um von Zinsdifferenzen zu profitieren. Die Bandbreite reicht von relativ einfachen Zahler-Swaps, bei denen lediglich ein variabler Zinssatz - beispielsweise auf der Basis des EUR-6-Monats-Euribor - gegen einen Festzins getauscht wird, bis hin zu äußerst komplizierten Swaps (u.a. CMS Spread Ladder Swap), denen eine hoch komplexe Formel zugrunde liegt.

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Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) wird im JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2012/2013, erneut als „häufig empfohlene Kanzlei“ bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit achtzehn Anwälte tätig, davon sind acht Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.