Der Sachverhalt der Entscheidung:
Die Klägerin war auf der Suche nach einer zur Altersvorsorge dienlichen Kapitalanlage. Von der Anlageberaterin der Sparkasse wurde der Klägerin der Fundus Fonds 28 empfohlen. Da die Klägerin die finanziellen Mittel für die Beteiligung aufbringen konnte, wurde ihr gleichzeitig eine Fremdfinanzierung durch die Sparkasse vermittelt. Die Sparkasse hatte allerdings für die Vermittlung der Beteiligung eineProvisionaus dem vom Anleger gezahlten Betrag erhalten, über deren Erhalt und Höhe sie den Anleger nicht aufgeklärt hatte.
Die Sparkasse argumentiert, dass es sich bei den hier unstreitig geflossenen Provisionen nicht um solche im Sinne der Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handeln würde. Damit konnte die Beklagte nicht durchdringen.
Die Entscheidung des Gerichts:
Der 18. Zivilsenat des OLG Köln hat der Klage des Fundus Fonds 28 Anlegers auf die durch die Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann eingelegte Berufung gegen das vorangegangene Urteil des Landgerichts Aachen in Höhe von 28.543,01 € stattgegeben und die beklagte Sparkasse insoweit zum Schadensersatzsowie zur Rückübertragung des Fundus-Fondsanteils verurteilt. In diesem Umfang wurde auch das zuvor ergangene, negative Urteil der 1. Zivilkammer des LG Aachen aufgehoben.
OLG Köln: Unterbliebene Aufklärung über Provisionen berechtigt zur Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes
Der Senat stützt das Urteil auf eine unterbliebene Aufklärung über Provisionen. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag, oblag der Sparkasse die Pflicht, ihren Kunden über den Erhalt und die genaue Höhe der Provision aufzuklären - so das Gericht. Denn nur dadurch werde der Anleger in die Lage versetzt zu entscheiden, ob die Sparkasse ihm den Fundus Fonds 28 auch oder nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Die Bank hat aber die Pflicht, diesen Interessenkonflikt aufzulösen. Damit setzt das OLG die sog. "Kick-Back-Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs konsequent um.
Wie die Landgerichte Stuttgart und Koblenz, als auch die 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln, stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass auch im Prospekt zum Fundus Fonds 28 nicht ausreichend über das "Ob" und "Wie" der Provision aufgeklärt wurde. Ansprüche des Klägers waren aus Sicht des entscheidenden Gerichts auch weder verjährt noch verwirkt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde jedoch im Urteil nicht zugelassen, da nach Auffassung des Senats sämtliche für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Fragen höchstrichterlich geklärt sind.
Fazit:
Das Urteil stärkt die Stellung wirtschaftlich geschädigter Fundus-Fonds-Anleger, und korrigiert insoweit die "anlegerfeindliche" Rechtsprechung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen. Es setzt des Weiteren die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent um. Betroffenen Fundus-Fonds-Anlegern wird geraten, deren in Betracht kommende Ansprüche durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
