Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte i.A. von David Vogt u. Haschim Elobied wegen Urheberrechtsverletzung an den Musikwerken„Siggi und Harry“ und „Geburtstag“ (Album Sido–Aggro Berlin): 590,- EUR !

03.06.20104258 Mal gelesen
Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Herren David Vogt und Haschim Elobied wegen Urheberrechtsverletzung an den Musikwerken„Siggi und Harry“ und „Geburtstag“ (Album Sido – Aggro Berlin) gegen Anschlussinhaber vor. Geltend gemacht werden 590,- € pauschale Ersatzansprüche. Ferner wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.
Aktuell erhalten Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss die auf dem Album Sido - Aggro Berlin des Tonträgerherstellers Universal Music GmbH enthaltenen Musikstücke "Siggi und Harry" sowie "Geburtstag" über Tauschbörsen heruntergeladen und im Rahmen des P2P-Netzwerkes gleichzeitig zum upload angeboten worden sein sollen, eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Nümann+Lang aus Karlsruhe.
 
Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten der Tonaufnahme Urheberrechte der Herren David Vogt und Haschim Elobied verletzt zu haben. David Vogt habe das Musikwerk Siggi und Harry gemeinsam mit mehreren Miturhebern in Komposition und Test geschaffen. Haschim Elobied habe das Musikwerk Geburtstag komponiert.
 
Anzumerken ist hierbei, dass David Vogt  bereits durch Abmahnungen der Rechtsanwälte Nümann+Lang bezüglich des Musikstücks "Schöne neue Welt" von Culcha Candela aufgefallen ist.
 
Zum Nachweis der Rechtsverletzung werden folgende Daten angegeben:
 
Datum und Uhrzeit
Dateiname
Hashwert
IP-Adresse
Internetprovider
Filesharingclient
 
Nicht angegeben wird der GUID und Angaben über den Umfang der bereits angeblich heruntergeladenen Musikdateien.
 
Die Nümann+Lang Rechtsanwälte verlangen für deren Mandanten von den Betroffenen Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von pauschal 590,- €. Für die beiden Lieder.
 
Des weiteren wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht und die sich nur auf die konkrete Musikdatei bezieht.
 
Rechtlich ist folgendes zu beachten:
 
  • Da die Ansprüche teilweise aus Miturheberschaft hergeleitet werden, ergeben sich Zweifel bezüglich der Aktivlegitimation der beiden Herren David Vogt und Haschim Elobied. Dies betrifft insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
     
  • Zu beachten ist, dass bei den Abmahnungen der Nümann+Lang Rechtsanwälte nicht selten Folgeabmahnungen drohen. Jede angebliche Urheberrechtsverletzung an einem einzelnen Musikstück, wird hierbei zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht. So kommt es nicht selten vor, dass Betroffene Anschlussinhaber mit mehreren Abmahnungen konfrontiert werden. Es gibt jedoch rechtlich Möglichkeiten, Folgeabmahnungen zu begegnen, so das weitere Abmahnungen unzulässig sind. Problematisch ist auch, dass weitere Abmahnungen deswegen drohen, weil es sich um ein Musikalbum handelt. Auf diesem sind zahlreiche Tonaufnahmen vorhanden, die regelmäßig zum Gegenstand von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gemacht werden. Hier müssen m.E. gezielt Maßnahmen ergriffen werden, damit Betroffene von weiteren Abmahnungen verschont werden, zumal das Album Sido ? Aggro Berlin ? auch von der Firma Universal Music Gmbh über die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg abgemahnt wird.
     
  • Es empfiehlt sich regelmäßig, eine umfassende modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, um Folgeabmahnungen zu verhindern. Keinesfalls sollte der Betroffene daher die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben, weil diese sich nur auf das Musikwerk selbst bezieht und nicht kerngleiche Verletzungshandlungen umfasst. Folgeabmahnungen sind daher Tür und Tor geöffnet.
     
  • Aufgrund der aktuellen Entscheidung des AG Frankfurt am Main zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten in Sachen "DigiProtect GmbH" gerät DigiProtect hinsichtlich der von ihr beauftragten Abmahnungen zunehmend in schweres Fahrwasser. Es wird sich zeigen, ob sich die gut begründete Entscheidung des AG Frankfurt am Main auch bei anderen Amtsgerichten durchsetzt. In jenem Verfahren wurde eine Kostenerstattungsklage der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner bekanntlich mit der Begründung abgewiesen, dass die Kosten der Beauftragung nicht denjenigen entsprechen, die bei den Abmahnungen dem Abgemahnten berechnet werden. Jedoch wurde in jenem Verfahren ein Lizenzschadensersatz von 150,- € zugesprochen. Ob der Sachverhalt in jenem Rechtsstreit auch auf das Mandatsverhältnis der Rechtsanwälte Nümann+Lang mit den Herren David Vogt und Haschim Elobied übertragen werden kann, kann derzeit nicht geklärt werden, weil Informationen hierfür fehlen. 
  • Der Anschlussinhaber ist nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund von nach objektiven Kriterien vorzunehmenden Zumutbarkeitsabwägungen dem als Störer in Anspruch genommenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich des unmittelbar rechtswidrig handelnden Täters zuzumuten sind. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

    Beispielsweise ist eine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die von unbefugten Dritten durch Zugriff auf das WLAN begangen werden (z.B. von der Straße her, Nachbarhäuser), nur unverschlüsselten WLAN Netzwerken gegeben, wie der BGH in seiner WLAN Entscheidung vom 12.05.2010 entschieden hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht, wenn das WLAN von Dritten entschlüsselt wurde. Eine Störerhaftung besteht meines Erachtens auch dann nicht, wenn nur die veraltete WEP Verschlüsselung aufgrund veralteter Hardware (neuere und sichere Standards sind WPA I und II) vorliegt und diese durch Tools im Internet mittlerweile als unsicher gelten. Dies entspricht auch dem Urteil des BGH vom 12.05.2010, der eine fortwährende Überprüfung der Verschlüsselung für nicht zumutbar hält, wenn diese einmal eingerichtet wurde.
     
  • Viele ältere Rechner sind nämlich nicht in der Lage, die neueren WPA I und WPA II Standards zu unterstützen.
     
  • Zu beachten ist, dass der BGH in seiner WLAN Entscheidung vom 12.05.2010 die Kostenerstattung bezüglich der Anwaltskosten auf 100,00 €, offenbar in Anlehnung an den § 97a II UrhG, begrenzt hat. Der BGH ist demnach offenkundig der Auffassung, dass bei dem Download von einer einzelnen mp3 Datei nur eine unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt, der die Anwendung des § 97a UrhG rechtfertigt. Zu berücksichtigen ist hierbei meines Erachtens auch, dass das wirtschaftliche Interesse der Herren David Vogt und Haschim Elobied eher als gering einzustufen ist, zumal die Rechte der Herren durch die Wahrnehmungsgesellschaften wahrgenommen werden. Dies mag ein weiterer Grund sein, weswegen hier eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € nach § 97a UrhG in Frage kommen dürfte.
 
  • Der BGH hat in seinem WLAN Urteil vom 12.05.2010 ferner klargestellt, dass eine Schadensersatzverpflichtung nur bei vorsätzlicher Täterschaft oder Teilnahme besteht. Wenn der Anschlussinhaber nicht selbst Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist, schuldet er demnach keinen Schadensersatz, also keinen Lizenzschaden.
  • Wichtig ist auch, dass der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast hinsichtlich möglichen Verletzern, ergriffenen technischen Sicherungsmaßnahmen und Erfüllung "elterlicher Kontrollpflichten" nachkommt. Nicht selten haftet der Anschlussinhaber nämlich bereits deswegen, weil die Verteidungsschrift nicht auf den Sachverhalt eingeht und lediglich die im Internet zu findende Musterklageerwiderung" enthält.
  • Möglicherweise scheitert der geltend gemachte Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bereits an der unzulänglichen Beweisführung bzw. fehlenden Beweisbarkeit der Urheberrechtsverletzung. Meines Erachtens ist zweifelhaft, ob der Beweis der inhaltlichen Identität einer funktionsfähigen und lauffähigen Kopie des Originaltitels mit der Angabe von Hashwerten geführt werden kann. Dies umso mehr, wenn nur Teile der Musikdateien zu Beweiszwecken heruntergeladen worden sind.
     
  •  Keinesfalls sollten Betroffene leichtfertig die vorbereitete Unterlassungserklärung unterzeichnen. Diese enthält auch die Verpflichtung zur Zahlung. Unterschreibt der Betroffene die vorbereitete Unterlassungserklärung, sind die Verteidigungsmöglichkeiten in der Regel aussichtslos.
 
 
Christian Weiner, LL.M. (Medienrecht)*
Rechtsanwalt
*Master of Laws für Medienrecht
 

Anmerkung: Die KANZLEI WEINER vertritt bundesweit mehrere Hundert Betroffene Anschlussinhaber, die eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben.