I.

Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Anspruch. Durch den Beschluß sind die angeblichen Ansprüche des Architekten ... (Schuldners) gegen die Beklagte auf "Rückerstattung einer in dem Zwangsversteigerungsverfahren 8 K 3/66 des Amtsgerichts Euskirchen zu Lasten des Schuldners ungerechtfertigterweise eingehobenen Vorausleistung für Erschließungskosten aus dem Grunde des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der ungerechtfertigten Bereicherung zuzüglich der Verpflichtung der Verzinsung des eingehobenen Betrages von DM 131.311,08 vom 17.5.1966 ab" bis zur Höhe von 103.812,01 DM zuzüglich Zinsen und Kosten gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden.

Der geltend gemachten Forderung des Architekten ... liegt folgendes zugrunde; ... war Eigentümer der Grundstücke Flur ... Flurstücke ... und ... in E. Nachdem die Beklagte durch den Erlaß eines Bebauungsplans die Bebaubarkeit dieser Grundstücke festgesetzt hatte, schloß sie mit ... am 28. August 1964 einen "Erschließungsvertrag"; alsdann genehmigte sie seine Bauvorhaben. In § 4 dieses Vertrags verpflichtete sich ..., "vorbehaltlich der sich nach Ausbau und Abrechnung der Erschließungsanlagen nach der Satzung der Stadt E. vom 15. Oktober 1962 ergebenden Erschließungsbeiträge als Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag ... insgesamt: 131.311,08 DM" zu übernehmen. Im Laufe des Jahres 1965 stellte ... lediglich die Rohbauten her, die vereinbarte Vorauszahlung leistete er nicht. Am 24. Januar 1967 wurden die Grundstücke versteigert. Zuvor war die Anordnung der Zwangsversteigerung der Grundstücke im Grundbuch eingetragen und der Beitritt der Beklagten zum Zwangsversteigerungsverfahren wegen ihrer "Vorausleistungsforderung" aus dem "öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag vom 28.8.64" zugelassen worden. Die Forderung der Beklagten wurde als Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG aus dem Versteigerungserlös beglichen. Nachdem die Beklagte im Jahre 1970 die im Vertrag vom 28. August 1964 vorgesehenen Erschließungsanlagen hergestellt hatte, zog sie die Beigeladene, die inzwischen Eigentümerin der Grundstücke geworden war, zu Erschließungsbeiträgen heran. Dabei rechnete sie den aus dem Versteigerungserlös erhaltenen Betrag als Vorausleistung zugunsten der Beigeladenen an.

Der Kläger hat aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zunächst Klage auf Zahlung von 10.000 DM erhoben; dieser hat das Verwaltungsgericht Köln stattgegeben. Eine weitere Klage auf Zahlung von 93.000 DM hat das Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Die gegen diese Urteile von der Beklagten bzw. dem Kläger eingelegten Berufungen hat das Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Durch Urteil vom 7. Juli 1977 hat das Berufungsgericht entschieden, die Berufung des Klägers sei unbegründet, diejenige der Beklagten dagegen begründet. Die Klagen seien abzuweisen, weil der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung des ihr ausgekehrten Teils des Zwangsversteigerungserlöses nicht verlangen könne. Denn der gepfändete und zur Einziehung überwiesene Erstattungsanspruch des Architekten ... sei, falls er überhaupt bestanden habe, vor Klageerhebung erloschen.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Verwaltungsgerichte hätten die Zulässigkeit der Klagen mit Recht bejaht. Die Rechtskraft des Teilungsplans des Versteigerungsgerichts schließe nicht die Möglichkeit aus, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Die Beklagte habe den ihr ausgezahlten Betrag aus dem Versteigerungserlös ohne Rechtsgrund erlangt. Der durch den "Erschließungsvertrag" vom 28. August 1964 begründete Anspruch auf eine "Erschließungsbeitragsvorausleistung" habe nicht aus dem Versteigerungserlös beglichen werden dürfen; er sei nämlich mit dem Zuschlag untergegangen. Zwar ruhe der Erschließungsbeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück und gewähre dementsprechend nach Anmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren ein Recht auf Befriedigung mit dem Rang aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. Ein solches Befriedigungsrecht könne jedoch durch die Vereinbarung einer Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag nicht begründet werden. Eine wirksam vereinbarte Vorauszahlung sei vielmehr zu erstatten, wenn die Gemeinde ihre Befugnis verliere, von dem Vorauszahlenden einen Erschließungsbeitrag zu erheben. Das sei der Fall, wenn das Grundstück zwangsversteigert werde. Durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren habe ... sein Eigentum an den zu erschließenden Grundstücken verloren. Er habe deshalb nicht mehr beitragspflichtig werden können. Die Vereinbarung über die Vorauszahlung sei aus diesem Grunde bereits vor der Verteilung des Versteigerungserlöses als Rechtsgrund für eine Vermögensverschiebung weggefallen. Die Beklagte habe folglich den Betrag als Nichtberechtigte erhalten und sei deswegen nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verpflichtet, ihn an den Berechtigten herauszugeben. Ob ... - etwa im Hinblick auf die Fortsetzung seines Eigentums am Erlös - oder ob einer seiner im Zwangsversteigerungsverfahren nicht befriedigten Gläubiger als Berechtigter anzusehen sei, bedürfe keiner Entscheidung. Ein etwaiger öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ... sei nämlich jedenfalls erloschen, weil er nicht bis zum Schluß des Jahres geltend gemacht worden sei, das auf das Jahr folge, in dem die anspruchsbegründenden Ereignisse eingetreten seien (§ 153 RAO). Allerdings sei die insoweit entsprechend anzuwendende Vorschrift des § 153 RAO einschränkend dahin auszulegen, daß die Ausschlußfrist für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen erst beginne, wenn der Erstattungsberechtigte die Tragweite der anspruchsbegründenden Tatsachen erkannt habe oder nach seinen maßgebenden persönlichen Verhältnissen hätte erkennen müssen. Das treffe hier jedoch zu. Als Architekt und Bauherr eines Vorhabens mit einer Bausumme von mehreren Millionen D-Mark habe ... bei der ihm zuzumutenden Sorgfalt ohne weiteres erkennen müssen, daß die Grundlage für die Vorauszahlungsvereinbarung, nämlich die Möglichkeit der Verrechnung der Vorauszahlung mit einem später gegen ihn entstehenden Beitragsanspruch, mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung endgültig weggefallen sei. Die Ausschlußfrist habe deswegen bereits mit der rechtsgrundlosen Auszahlung des Versteigerungserlöses an die Beklagte im Jahre 1967 zu laufen begonnen und am 31. Dezember 1968 geendet.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

II.

Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht nicht (§§ 144 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO).

Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, der Kläger mache einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend, dieser Anspruch sei jedoch - sofern er überhaupt bestanden habe - im Zeitpunkt der Klageerhebung gemäß der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 153 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 161) in der seinerzeit geltenden Fassung - RAO - bereits erloschen gewesen. Die Würdigung dieser Annahme setzt eine Klärung der Vortrage voraus, ob sich die Verjährung eines Erstattungsanspruchs der in Rede stehenden Art nach Bundes- oder nach Landesrecht richtet. Das Berufungsgericht hat sich dazu nicht ausdrücklich geäußert. Die von ihm bejahte entsprechende Anwendung des § 153 RAO gibt als solche nicht darüber Aufschluß, ob das Berufungsgericht diese Vorschrift für kraft Bundesrechts oder für kraft Landesrechts entsprechend anwendbar gehalten hat. § 153 RAO ist allerdings als solche eine Vorschrift des Bundesrechts. Er gilt aber kraft Bundesrechts unmittelbar nur für öffentlich-rechtliche Abgaben, die nach Art. 105 Abs. 1 und 2 GG der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Das trifft für Erschließungsbeiträge und für mit ihnen zusammenhängende vertragliche Ausgleichsansprüche nicht zu. Angesichts dessen kommt nur eine entsprechende Anwendung des § 153 RAO in Betracht. Sie - wie es das Berufungsgericht getan hat - zu bejahen, drückt jedoch als solches nicht unmißverständlich aus, ob damit nur (kraft Bundesrechts) die Übertragung des § 153 RAO auf eine von ihm unmittelbar nicht erfaßte Abgabe oder ob zusätzlich seine Übertragung in das Landesabgabenrecht gemeint ist. Die insoweit bestehende Unklarheit läßt sich jedoch ausräumen. Bei näherem Zusehen wird nämlich erkennbar, daß dem angefochtenen Urteil die zweitgenannte Auffassung zugrunde liegt: Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Urteil Bezug genommen unter anderem auf den seit dem 1. Januar 1970 geltenden § 12 Nr. 3 d des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S. 712), der kraft Landesrechts eine entsprechende Anwendung des § 153 RAO auf kommunale Abgaben vorschreibt, und es hat ferner Bezug genommen auf sein Urteil vom 24. März 1965 (- III A 594/62 - OVGE 21, 198 [202 f.]), in dem die entsprechende Anwendbarkeit des § 153 RAO auf Ansprüche auf Erstattung von kommunalen Beiträgen - und zwar ebenfalls kraft Landesrechts - bejaht wird. Daraus ist zu entnehmen, daß nach der Auffassung des Berufungsgerichts § 153 RAO zur Ausfüllung einer insoweit im kommunalen Abgabenrecht bestehenden Lücke kraft Landesrechts anzuwenden sein soll, und zwar auch auf materiell dem Erschließungsbeitragsrecht zuzurechnende öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche des Bürgers gegen die Gemeinde wegen rechtsgrundlos erbrachter Zahlungen. Das Berufungsgericht hat mithin die Ansicht vertreten, der hier in Rede stehende - seiner Meinung nach - öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sei gemäß der kraft Landesrechts anzuwendenden Vorschrift des § 153 RAO im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits erloschen gewesen. Das ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Zutreffend hat das Berufungsgericht den vom Kläger geltend gemachten Anspruch dem öffentlichen Recht zugeordnet. Ansprüche auf Ausgleich einer ungerechtfertigten Bereicherung richten sich auf Abwicklung; sie sind Ansprüche, mit denen ein (vermeintlicher) Leistungsanspruch umgekehrt wird; dementsprechend teilen sie die Rechtsqualität des Anspruchs, den sie umkehren (vgl.Urteile vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 S. 17 [20], vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 [339] undvom 18. Dezember 1973 - BVerwG I C 34.72 - Buchholz 451.52 § 19 MuFG Nr. 2 S. 9 [11]). Auszugehen ist deshalb von der Rechtsqualität des durch § 4 des "Erschließungsvertrags" vom 28. August 1964 begründeten Leistungsanspruchs der Beklagten. Dieser ist öffentlich-rechtlicher Natur. Maßgeblich für die Annahme der öffentlich-rechtlichen Qualität eines Vertrags und des durch ihn begründeten Leistungsanspruchs ist der Gegenstand, der durch den Vertrag geregelt wird. Bezieht sich der Vertrag seinem Gegenstand nach auf einen "von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich ... geregelte[n] Sachverhalt" (BGH, Urteil vom 25. April 1960 - III ZR 81/59 - BGHZ 32, 214 [216]), so gehört er ebenso wie der sich aus ihm ergebende Leistungsanspruch dem öffentlichen Recht an. Das ist hier der Fall. Der Leistungsanspruch der Beklagten folgt aus der in § 4 des "Erschließungsvertrags" vom 28. August 1964 enthaltenen Vorauszahlungsvereinbarung; nur auf diesen Teil des Vertrags ist abzustellen. Durch diese Vorauszahlungsvereinbarung hat sich ..., noch bevor ihm eine Baugenehmigung erteilt worden war, verpflichtet, sich an Erschließungskosten zu beteiligen. Mit diesen Kosten konnte er nach der gesetzlichen Regelung der §§ 127 ff. BBauG jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch nicht belastet werden. Die Beklagte andererseits ist durch den Abschluß der Vorauszahlungsvereinbarung die Verpflichtung eingegangen, von dem ihr aus Anlaß der Erteilung der Baugenehmigung eventuell entstehenden Recht auf Erhebung einer Vorausleistung (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 BBauG) abzusehen; sie hat die ihr vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit der Vorausleistungserhebung auf die Geltendmachung der vereinbarten Vorauszahlung beschränkt. Die Vertragsparteien haben somit wechselseitig Verpflichtungen übernommen, die sich auf einen öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt beziehen, nämlich auf die in den §§ 127 ff. BBauG geregelte Überbürdung von Erschließungskosten. Der aus dem Vertrag folgende Vorauszahlungsanspruch der Beklagten und der diesen umkehrende Erstattungsanspruch sind daher öffentlich-rechtlicher Natur.

Die Abwicklung und damit auch das Erlöschen (die Verjährung) eines solchen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bestimmt sich nach Landesrecht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. April 1978 (a.a.O. - S. 340) bereits in einem Fall entschieden, in dem es um einen Erstattungsanspruch ging, der mit einem vorwiegend sogenannte Folgekosten betreffenden Vertrag zusammenhing. In der genannten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, die Abwicklung des Erstattungsanspruchs richte sich selbst dann nach Landesrecht, wenn die Vertragsparteien "auch die Abwälzung irgendwelcher Erschließungsaufwendungen im Sinne der §§ 127 ff. BBauG" und damit "in der Kostentragung an sich bundesrechtlich" geregelter Aufwendungen "ins Auge gefaßt haben" sollten. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Sie knüpft an die Entscheidung des Bundesgesetzgebers an, die Abwicklung der bundesrechtlich begründeten Erschließungsbeitrags- und Vorausleistungsansprüche dem Landesrecht zu überlassen. Die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts behandeln nämlich lediglich den Inhalt der Beitragsforderung, ihren Schuldner sowie das Entstehen und die Fälligkeit des Beitrags (vgl. dazuBeschluß vom 15. November 1973 - BVerwG IV B 148.73 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 5 S. 8 [9]). Im übrigen ergibt sich das Schicksal der in dem Bundesbaugesetz vorgesehenen Ansprüche aus landesrechtlichen Vorschriften (vgl.Beschluß vom 28. März 1969 - BVerwG IV B 2.69 -). Dies gilt nicht nur für diese Ansprüche selbst (bezüglich deren Verjährung vgl. u.a.Beschluß vom 10. Oktober 1968 - BVerwG IV B 128.68 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 1 undUrteil vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84-92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 20 [25]), sondern auch für Ansprüche auf Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Erschließungsbeiträgen und Vorausleistungen (vgl. dazuBeschluß vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV B 49.69 -). Hat der Bundesgesetzgeber demnach aber die Abwicklung der unmittelbar durch Bundesrecht begründeten erschließungsbeitragsrechtlichen Ansprüche einschließlich der diese umkehrenden Erstattungsansprüche dem Landesrecht überlassen, so ist kein aus diesem Rechtsgebiet herzuleitender Anhaltspunkt erkennbar, der die Annahme rechtfertigen könnte, die Abwicklung vertraglich begründeter Vorauszahlungsansprüche und der diese umkehrenden Erstattungsansprüche sei abweichend, davon nach Bundesrecht zu beurteilen.

Ein solcher Anhaltspunkt ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus den - nach Abschluß der hier maßgeblichen Vorauszahlungsvereinbarung in Kraft getretenen und deshalb allenfalls in ihren allgemeinen Rechtsgedanken verwertbaren - Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder. Diese Gesetze gelten nämlich für verwaltungsrechtliche Verträge nur nach Maßgabe der in ihren §§ 1 und 2 enthaltenen Regelungen. Das bedeutet, daß für Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts - darum handelt es sich beim Abschluß einer Vorauszahlungsvereinbarung - das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes nicht anwendbar ist (vgl.Beschluß vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 81.81 -). Soweit in § 62 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1976 (GV.NW. S. 438) - VwVfG.NW. - ergänzend auf die Vorschriften des BGB Bezug genommen wird, ist diese Vorschrift schon deshalb nicht einschlägig, weil gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG.NW. dieses Gesetz nicht für Verwaltungsverfahren gilt, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung (jetzt der Abgabenordnung vom 16. März 1976 - BGBl. I S. 613) anzuwenden sind. Das aber ist bei Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts der Fall (vgl. §§ 1 Abs. 3, 12 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. Dezember 1976 [GV.NW. S. 473] - KAG NW -; OVG Münster, Urteil vom 7. März 1979 - III A 169/78 KStZ 1979, 151). Soweit danach Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind, beruht dies auf Landesrecht. Ihre etwaige Ergänzung durch entsprechende Anwendung von Rechtsvorschriften aus anderen Gesetzen wäre Anwendung von Landesrecht.

Aus alledem folgt, daß sich die Abwicklung von durch Vorausleistungsbescheide und durch Vorauszahlungsvereinbarungen begründeten Leistungsansprüchen ebenso wie die Abwicklung von sich in diesem Zusammenhang ergebenden Erstattungsansprüchen nach Landesrecht bestimmt. Daraus folgt, wie vorsorglich hervorgehoben werden mag, nicht, daß Vorausleistungen und Vorauszahlungen in jeder Hinsicht gleichzubehandeln sind. Die Rechtfertigung einer Gleichbehandlung hängt vielmehr von der Funktion der jeweils in Frage stehenden Regelung ab. So ruht beispielsweise - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - eine durch eine Vorauszahlungsvereinbarung begründete Forderung anders als eine durch einen Vorausleistungsbescheid begründete Forderung nicht gemäß § 134 Abs. 2 BBauG als öffentliche Last auf dem Grundstück oder auf dem Erbbaurecht. Denn die öffentliche Last im Sinne des § 134 Abs. 2 BBauG dient nur der Sicherung von Abgabenforderungen, die als Folge der Erfüllung eines in den §§ 127 ff. BBauG genannten, gesetzlichen Abgabentatbestands entstehen. Zu diesen gehören durch Vorauszahlungsvereinbarungen begründete Forderungen nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.