Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 10.10.1968, Az.: BVerwG IV B 128.68

Eine grundsätzliche Frage, die der Klärung durch das Revisionsgericht bedürfte, ergibt sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit nicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die Frage der Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist im Bundesbaugesetz nicht geregelt worden. Mit Recht geht die im Schrifttum vertretene Meinung somit davon aus, daß sich die Verjährung der Beiträge nach den Vorschriften der Länder über das Kommunalabgabenrecht richtet. Dagegen kann die Beklagte nicht einwenden, das Erschließungsbeitragsrecht sei vom Bundesgesetzgeber vollständig geregelt worden, so daß auch die Verjährung der Erschließungsbeiträge aus bundesrechtlichen Normen, nämlich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, zu entnehmen wäre. Erschließungsbeiträge sind kommunale Abgaben. Sie bleiben es auch nach ihrer Regelung durch das Bundesbaugesetz. Danach findet auf sie das Landesrecht auch weiterhin Anwendung, soweit dem das Bundesrecht nicht entgegensteht.

Der Bundesgesetzgeber hat das Recht der kommunalen Abgaben für das Sachgebiet der Erschließungsbeiträge durchaus nicht vollständig normiert. Das gilt insbesondere für das Verfahrensrecht, das sich nach wie vor aus dem landesrechtlich geregelten Kommunalabgabenrecht ergibt. Das muß auch für die Verjährung gelten. Der Bundesgesetzgeber konnte sehr wohl der Ansicht sein, daß es für die Frage der Verjährung von Erschließungsbeiträgen einer einheitlichen Regelung nicht bedürfte, so daß es insoweit bei der landesrechtlichen Regelung für Kommunalabgaben verbleiben sollte. Es kann nicht angenommen werden, daß der Bundesgesetzgeber davon ausgegangen sein sollte, für Erschließungsbeiträge komme eine Verjährung überhaupt nicht in Frage. Hätte er es aber für richtig gehalten, für diese Beiträge die allgemeine Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu übernehmen, so wäre das im Bundesbaugesetz zum Ausdruck gekommen. Es bedarf daher keiner grundsätzlichen Klärung dieser Frage, die sich vielmehr ohne Zweifel dahin beantwortet, daß auf Erschließungsbeiträge mangels einer besonderen bundesrechtlichen Regelung diejenigen Vorschriften anzuwenden sind, die im jeweiligen Landesrecht für derartige kommunale Abgaben gelten.

Über die Frage der Verjährung hat also das Berufungsgericht mit bindender Wirkung für das Revisionsgericht nach Landesrecht entschieden (§ 137 VwGO).

Die Beschwerde der Beklagten war daher mit der sich hieraus für sie ergebenden Kostenpflicht zurückzuweisen.