Rechtsanwalt
Simon Bender

LG Saarbrücken stellt wirksamen Widerruf fest. Vertrag aus 2011 auch noch 2016 wirksam widerrufbar. Fehlerhafte Pflichtangaben begründen ewiges Widerrufsrecht. Keine Verwirkung, kein Rechtsmissbrauch.

Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Die Insolvenzverwalter haben bestätigt, dass sich bei den P & R Gesellschaften seit dem Jahr 2007 ein Schneeballsystem entwickelt hat.

Amtsgericht Aachen verurteilt in weiteren fünf Versäumnisurteilen die Aachener Bausparkasse zur Vertragsfortsetzung nach erklärter Kündigung nach §§ 313, 314 BGB wegen angeblicher Störung der Geschäftsgrundlage

Die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften kündigen erhebliche Verluste zu Lasten der Anleger an. Eigentumsrechte einzelner Anleger an Container erachten die Insolvenzverwalter für nicht gegeben. Anleger mit Eigentumszertifikat sollten diese Rechtsauffassung nicht ungeprüft hinnehmen.

Das Bundesverkehrsministerium hat Thermofenster in Motoren der Daimler AG als unzulässige Abschalteinrichtungen qualifiziert. Käufern solcher Fahrzeuge stehen Rechte gegen Händler und Hersteller zu.