Rechtsanwältin
Ruth Bindner-Reichel

Mit seiner Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 - hat der BGH die in der Rechtsprechung herrschenden Ansicht zum Begriff ?Erschleichen einer Beförderungsleistung? ausdrücklich bestätigt. Danach wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs.1 StGB erschlichen, ?wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betriebes erforderlichen Voraussetzungen?.

Wer als gewerblicher Auftraggeber eines Fracht- oder Speditionsvertrages seiner Verantwortung aus § 7c Güterkraftverkehrsgesetz [GüKG] vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig iSd § 19 Abs.1a GüKG. Die Folge können bei fahrlässiger Begehungsweise Bußgelder in Höhe von bis zu ? 2.500,00 und bei vorsätzlicher Begehungsweise in Höhe von bis zu ? 5.000,00 sein.

Wie berichtet, hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.04.2007, Az.: I -20 W 18/07 klargestellt, dass die nach § 6 Abs.2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten eine Vorschrift darstellt, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und nicht nur umweltpolitischen Charakter hat.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.04.2007,  Az.: I -20 W 18/07 klargestellt, dass die nach § 6 Abs.2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten eine Vorschrift darstellt, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln und nicht nur umweltpolitischen Charakter hat.

Wenn der Schuldner die sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können unvollständige Angaben über die Gläubiger bei einem sonst zulässigen Insolvenzantrag gemäß § 290 Abs.1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.