Rechtsanwältin
Ruth Bindner-Reichel

Im Falle der Insolvenzreife einer GmbH stand der Geschäftsführer in der Vergangenheit nicht selten vor der Frage, seiner Verpflichtung zur Sicherung der Masse vorrangig vor der Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer nachkommen zu müssen oder nicht. Hintergrund dieser Ungewissheit ist die jeweilige haftungsrechtliche Folge eines Verstoßes gegen die jeweilige Pflicht.

Wie die Firma Take-e-way auf ihrer Homepage  berichtet, sollen nach Angaben aus "informierten Kreisen" eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren durch das Umweltbundesamt angestrengt werden. Es ist die Rede von "rechnerisch ca. 50.000 noch nicht bearbeiteten Ordnungswidrigkeiten aus dem ElektroG".

In der Pressemitteilung vom 02. Juni 2009 macht Sony Deutschland GmbH darauf aufmerksam, dass gegen entsprechende Internethändler konsequent im Wege von Abmahnungen und/oder einstweiligen Verfügungen vorgegangen wird. Beanstandet wird neben der fehlenden Registrierung nach dem ElektroG auch ein Fehlen von deutschen Bedienungsanleitungen oder ein Anbieten der Ware unter Verkürzung der von Sony gewährten Herstellergarantie.

In der PM heißt es u.a.:

Ein Urteil, das sicherlich für jeden Bankkunden interessant ist:

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden
Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen
zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem
Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich
ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.