AG München: Bank muss zahlen - Beweislast bei Kreditkartengeschäften

12.05.20091062 Mal gelesen

Ein Urteil, das sicherlich für jeden Bankkunden interessant ist:

Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden
Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen
zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem
Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich
ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden erstatten.


Ab Mai 2007 besaß die spätere Klägerin bei ihrer Bank einen MasterCard-Vertrag, nach
dem die mit Kreditkarte bezahlten Beträge von ihrem Konto eingezogen werden sollten.
Einige Monate später stellte die Kundin fest, dass in der Kreditkartenabrechnung Abbuchungen
auftauchten, die sie nicht veranlasst hatte. Sie ließ darauf hin die Karte sperren.
Die Bank erstattete auch anstandslos die nicht akzeptierten Beträge.
Die Kundin selbst ließ vorsichtshalber ein Virenprogramm auf ihrem Computer installieren.
Im September 2007 erhielt sie eine neue Kreditkarte.
Einen Monat später bemerkte sie wieder Abbuchungen, die sie nicht gelten lassen wollte.
Sie ließ auch die zweite Karte sperren, erstattete Strafanzeige und versicherte an Eides
statt, dass sie die Umsätze nicht getätigt habe.
Darauf hin erhielt sie die nunmehr dritte MasterCard. Aber auch hier wiederholte sich das
Spiel. Sie entdeckte erneut Umsätze, die nicht von ihr stammten. Die Bank erstattete ihr
noch weitere 57,74 Euro, den Rest in Höhe von 710,86 Euro jedoch nicht mehr. Sie war der
Ansicht, die Kundin habe entweder die Abbuchungen selbst veranlasst oder Dritten leichtfertig
die Möglichkeit verschafft, die Karte zu nutzen. Das ergebe sich schon daraus, dass
immer die gleichen Händler betroffen seien, obwohl neue Karten ausgestellt wurden. Das
lege den Verdacht nahe, dass diese Händler an die jeweiligen neuen Daten nur durch
einen Sorgfaltsverstoß der Kundin gelangen konnten. Ein Missbrauch durch Mitarbeiter der
Bank sei ausgeschlossen, weil diesen die Kartenprüfnummer auf der Rückseite der Karte
nicht bekannt sei. Im Übrigen hätte sie ihre Computer sofort auf Viren überprüfen müssen.

Die Kundin klagte darauf hin vor dem AG München. Die zuständige Richterin gab ihr Recht:

Die Bank müsse den eingeklagten Betrag erstatten. Durch die Abbuchungen vom Konto
der Kundin sei auf Seiten der Bank eine Vermögensmehrung eingetreten. Um diese Vermögensmehrung
behalten zu können, müsste von ihr nachgewiesen werden, dass die
Kreditkartengeschäfte durch die Kundin tatsächlich getätigt wurden oder dass sie für den
Missbrauch verantwortlich sei. Beides sei ihr nicht möglich gewesen. Soweit die Bank
behaupte, die Kundin habe die Karte nicht mit genügender Sorgfalt aufbewahrt und diese
Behauptung darauf stütze, dass die neuen Kartendaten jeweils den gleichen Zahlungsempfängern
bekannt geworden seien, stelle dies eine reine Vermutung dar. Die Bank habe
nicht dargelegt, wie sich die Datenübermittlung abgespielt haben solle. Das gleiche gelte für
die Behauptung, es habe ein Virus im System des Computers der Kundin vorgelegen.
Selbst wenn ein Virus vorhanden gewesen wäre, würde dies nur eine Möglichkeit bedeuten,
wie die Händler an die Daten gekommen wären. Nach dem die Karte mit ihren Nummern
bei den vielfachen Einsatzmöglichkeiten allen möglichen Leuten bekannt werden könne, im
Übrigen auch Mitarbeitern der Bank, könne ein Datentransfer auch ohne Verschulden der
Klägerin zustande gekommen sein. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des
Anscheinsbeweises käme hier nicht in Frage. Eine solche würde voraussetzen, dass ein
Sachverhalt feststehe, von dem aus ein denklogischer Schluss gezogen werden könne. Da
hier die Bank nur mit bloßen Vermutungen arbeite und viele Möglichkeiten der Entstehung
des Datenmissbrauches bestünden, komme ein Anscheinsbeweis zu Lasten der Kundin
nicht in Betracht.
Leiste die Bank ohne weitere Überprüfung an Unternehmen, deren Berechtigung die Klägerin
vorher bereits bestritten hatte, könne sie ihr Risiko, dass sie das Geld vom Händler nicht
mehr zurück bekomme, nicht auf die Kundin abwälzen. Dass die Bank die Abbuchungen
durch die Händler ohne weitere Prüfung und ohne Belege zu verlangen, sozusagen automatisch,
ermögliche, sei ihr Problem. Wolle sie sich absichern, solle sie ihr Programm
zumindest so einstellen, dass es Abbuchungen von Händlern, gegen die Einspruch eingelegt
wurden, nicht mehr zulasse. Der Mangel an Sicherheitsstandards bei der Beklagten
könne der Klägerin nicht zur Last fallen.

Das Urteil ist rechtskräftig.
Urteil des AG München vom 16.2.09, AZ 242 C 28708/08

Quelle:Pressemitteilung 21/09, 11.05.2009 AG München