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Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Bibliographie

Titel
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
Amtliche Abkürzung
GüKG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
9241-34

Vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485(1)

Zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Begriffsbestimmungen1
Ausnahmen2
2. Abschnitt
Gewerblicher Güterkraftverkehr
Erlaubnispflicht3
Unterrichtung der Berufsgenossenschaft4
Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz5
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde6
Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr7
Haftpflichtversicherung7a
Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal7b
Verantwortung des Auftraggebers7c
(weggefallen)7d
Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte8
3. Abschnitt
Werkverkehr
Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit9
4. Abschnitt
Bundesamt für Logistik und Mobilität
Organisation10
Aufgaben11
Befugnisse12
Untersagung der Weiterfahrt13
Marktbeobachtung14
Durchführung von Beihilfeverfahren14a
Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/201114b
Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)15
Werkverkehrsdatei15a
Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren16
Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch17
Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts17a
5. Abschnitt
Überwachung, Bußgeldvorschriften
Grenzkontrollen18
Bußgeldvorschriften19
Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen20
Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen21
Aufsicht21a
6. Abschnitt
Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen
Gebühren und Auslagen22
Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen23

Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485)