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Aktuellste Fachartikel von Peter Koch

Soziales und Sozialversicherung

Mindestlohnverordnung für Dachdecker tritt in Kraft - Besonderheiten in der Sozialversicherung

Soziales und Sozialversicherung
1589 Aufrufe
 
Am 18. 3. 2010 ist die Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk im Bundesanzeiger verkündet worden. Die Verordnung tritt am 19.3.2010 in Kraft. Ab diesem Tag haben somit die rund 84.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Er beträgt künftig bundesweit 10,60 Euro. Mit Wirkung ab 1. 1. 2011 erhöht er sich auf 10,80 Euro. Die Mindestlohnverordnung läuft bis zum 31. 12. 2011.
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Staat und Verwaltung

Kinder- und Jugendhilfe - SGB VIII - § 35a - Seelische Behinderung - Anforderungen an Sachverständigengutachten

Staat und Verwaltung
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Voraussetzung für die Bewilligung einer Eingliederungshilfe durch das Jugendamt ist das Bestehen oder zumindest das Drohen einer seelischen Behinderung. Häufig taucht in diesem Zusammenhang die Frage auf, nach welchen Kriterien dies überhaupt festzustellen ist. Die Antwort ist zum Teil rechtlich vorgegeben. Wichtige formale Fragen sind zu beachten. So müssen die Sachverständigen bestimmte fachliche Anforderungen erfüllen, ausserdem müssen Gutachten bestimmte Kernaussagen treffen, damit sie überhaupt verwertbar sind:
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Staat und Verwaltung

Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Recht auf faires Verfahren - Pflichten des Ermittlungsführers – materielle Beweisteilhabe

Staat und Verwaltung
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Nicht selten kommt es in disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Verfahrensfehlern, die sich zu Lasten des betroffenen Beamten auswirken können.
So hat jeder von einem Disziplinarverfahren betroffene Beamte das Recht auf sog. materielle Beweisteilhabe.
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Arbeit Betrieb

Beamtenrecht- Beförderungsklage - Auswahlentscheidung - Aktualität dienstlicher Beurteilungen

Arbeit und Betrieb
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 18.03.2010 (5 ME 297/09) zur Abgrenzung zwischen Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz Stellung genommen und außerdem Fragen der Aktualität dienstlicher Beurteilungen als Grundlage für eine Auswahlentscheidung entschieden.
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Staat und Verwaltung

Beamtenrecht – Disziplinarverfahren: Auch gegen "kleine" Vorwürfe vorgehen

Staat und Verwaltung
8275 Aufrufe
 
 
Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass es für Beamte auch dann schon wichtig sein kann, sich konsequent gegen Disziplinarvorwürfe zu verteidigen, wenn es nur um "kleine" Dienstvergehen geht, die für sich genommen nur einen (scheinbar harmlosen) Verweis nach sich ziehen.
 
Denn manche Behörden erwecken beim unbefangenen Beobachter den Eindruck, dass sie das Instrument des Disziplinarverfahrens gezielt als Mittel des Personalabbaus einsetzen, indem sie solche "kleinen" Verweise gewisse
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