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Aktuellste Fachartikel von Peter Koch

Staat und Verwaltung

Beamtenrecht - Konkurrentenklage - Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

Staat und Verwaltung
3869 Aufrufe
Die Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Beförderungsstelle ist anhand hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Sind die miteinander konkurrierenden Bewerber nach unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben beurteilt worden, hat die auswählende Behörde dies bei dem Vergleich des sachlichen Aussagewerts der Beurteilungen zu berücksichtigen.
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Arbeit Betrieb

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte?

Arbeit und Betrieb
1923 Aufrufe
Aktuell führen wir mehrere Widerspruchs- und Klageverfahren für Mandanten, die noch nicht das 65 Lebensjahr vollendet haben, in einer WfB beschäftigt werden und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragt haben. Die Sozialämter bewilligen dagegen Hilfe zum Lebensunterhalt.
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Staat und Verwaltung

Betriebsprüfung und Mindestlohn: Lohndumping im Baugewerbe kann teuer werden

Staat und Verwaltung
3106 Aufrufe

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter trotz allgemeinverbindlicher Tarifverträge untertariflich entlohnen (zum Beispiel zu geringer Stundenlohn, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld), riskieren hohe Beitragsnachforderungen.

Denn Sozialversicherungsbeiträge sind nach tariflich geschuldetem Arbeitsentgelt zu berechnen. Dies hat das Bundessozialgericht bereits 2004 in einem Urteil vom 14.07.2004 bestätigt (B 12 KR 1/04 R).

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Arbeit Betrieb

Keine Mitgliedschaft in Handwerks-Innung ohne Tarifbindung

Arbeit und Betrieb
1428 Aufrufe
 
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Geklagt hatten verschiedene Handwerks-Innungen gegen die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Mit ihren Klagen wollten die Innungen erreichen, dass einzelne Handwerksbetriebe sich von der Tarifbindung befreien können, ohne aus der Innung austreten zu müssen.
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