Rechtsanwalt
Peter Koch

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer zum Rechtsverstoß aufgefordert hat, ist für diese Beurteilung irrelevant. Ein Speditionsunternehmen hatte die Fahrer angewiesen, unter Außerachtlassung güterverkehrsrechtlicher Bestimmungen, die mit den Kunden vereinbarten Liefertermine unbedingt einzuhalten.

Das Amtsgericht Hannover hat zwei geschäftsführende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von dem Vorwurf freigesprochen, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten und den zuständigen Stellen über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht zuhaben.

Eine Auswahlentscheidung ist allein auf der Grundlage von Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber zu treffen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) und unterliegt nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle. Sie muss aber begründet werden.

Schwarzarbeit ist ein schillernder Begriff. Wenn der Handwerker fragt: "Brauchen Sie eine Rechnung?" weiß jedermann, dass es um Schwarzarbeit geht. Von Schwarzarbeit spricht man aber auch, wenn jemand Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht und nebenher arbeitet, ohne die Behörden zu informieren. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis oder den Nachweis einer Prüfung Handwerksarbeiten durchführt, arbeitet im umgangssprachlichen Verständnis ebenfalls "schwarz." Von Scheinselbständigkeit spricht man dagegen, wenn jemand als selbständiger Unternehmer auftritt, in Wahrheit jedoch von einem Auftraggeber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch organisatorisch derartig abhängig ist, dass man eine echte unternehmerische Freiheit und Beweglichkeit oder gar ein Unternehmerrisiko kaum noch erkennen kann und deshalb von abhängiger Beschäftigung ausgehen muss.

In einigen Kliniken werden Ärzte auf Honorarbasis beschäftigt, obgleich sie möglicherweise derartig in die Organisation des Klinikbetriebes eingebunden sind, dass man von Selbständigkeit kaum noch sprechen kann. Auch niedergelassene Ärzte sind betroffen. Selbst Notarztdienste werden geprüft.