Rechtsanwalt
Peter Koch

Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz setzen einen tätlichen Angriff voraus. Auch massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 18.03.2010 einer Frau einen Anspruch auf eine Beschädigtenrente zugesprochen, die über fast zwei Jahre nahezu pausenlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt war und daran schwer psychisch erkrankte.

Das Sozialgesetzbuch XII bestimmt, dass der Erbe der leistungsberechtigten Person unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet werden kann. Die Ersatzpflicht besteht für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und einen bestimmten Freibetrag übersteigen.

Mit Urteil vom 10.05.2010 (13 A 2989/09) hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Dienstherrn verurteilt, einer Beamtin als Schadensersatz den Betrag zu zahlen, der ihr als Besoldung gewährt worden wäre, wenn sie anstelle eines Konkurrenten befördert und statt nach Besoldungsgruppe A 12 bereits nach der Besoldungsgruppe A 13 besoldet worden wäre.