Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen - Angebliche Scheinselbständigkeit eines Fahrers - Freispruch im Strafverfahren

16.05.2010358 Mal gelesen
Das Amtsgericht Hannover hat zwei geschäftsführende Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von dem Vorwurf freigesprochen, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten und den zuständigen Stellen über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht zuhaben.

Die Firma stellt im Auftrag von Kredit- und Leasinggebern Sicherungsobjekte sicher, wenn Kredite oder Leasingverträge notleidend werden. In erster Linie geht es um Kraftfahrzeuge, Pkw's, Motorräder und -roller. Das Unternehmen setzte im fraglichen Zeitraum gelegentlich einen Fahrer ein, um Objekte sicherzustellen und zurückzuführen. Für diese Tätigkeiten erhielt dieser lediglich Reisekosten und Spesen. Der Steuerberater hatte darauf hingewiesen, dass diese Zahlungen nicht lohnsteuerpflichtig seien und hierfür auch keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen seien. Der zuständige Rentenversicherungsträger kam im Rahmen einer Betriebsprüfung jedoch zu dem Ergebnis, dass es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt habe und forderte Beiträge in Höhe von rund 17.000,00 EUR nach. Ferner wurde Strafanzeige wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen erstattet. Das Amtsgericht entschied in der Hauptverhandlung jedoch auf Freispruch. Der Fahrer habe keinem arbeitgebertypischen Direktionsrecht unterlegen und habe das Risiko, nicht beauftragt zu werden, selbst tragen müssen. Dies spreche eher für eine selbständige Tätigkeit. AG Hannover, Urteil vom 16.11.2009, 217 Cs 5241 Js 31456/09 (352/09).

Das Urteil ist rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft nahm die Berufung nach zwei Verhandlungstagen vor dem Landgericht zurück.

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