Rechtsanwalt
Peter Koch

Verteidigung im Disziplinarverfahren ist Detailarbeit. Den großen Wurf gibt es nicht. Wer einen Joker aus dem Ärmel ziehen will, muss zuvor 20 Joker präpariert haben. Eine wirkungsvolle Strategie muss in jedem Einzelfall neu entwickelt und auf den konkreten Fall abgestimmt werden. Jedes Disziplinarverfahren besteht aus einer Fülle einzelner Verfahrensschritte, die Ermittlungsführer und Disziplinarbehörden zu beachten haben und in denen die Beamtin/der Beamte eigenständige Verfahrensrechte geltend machen kann.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat durch Beschluss vom 23.02.2010 die Stadt Braunschweig verpflichtet, für einen schwerst-mehrfachbehinderten Jugendlichen die Kosten einer Rund-um-die-Uhr Betreuung zu übernehmen. Der Jugendliche leidet aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung u.a. an sog. tonischen Anfällen. Diese sind häufig nicht äußerlich sichtbar. Werden sie zu spät erkann, besteht Lebensgefahr.

Das Bundessozialgericht hat am am 17. Februar 2010 in einem Revisionsverfahren der AOK PLUS gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Fragen des Rechts der Kostenerstattung entschieden: In dem Fall ging es um einen Versicherten, der als Straßenbauarbeiter bei der klagenden BG unfallversichert, bei der beklagten AOK PLUS krankenversichert war. Im August 2001 erlitt er bei einem Arbeitsunfall eine Prellung des linken Knies und war in der Folgezeit arbeitsunfähig krank.