Rechtswörterbuch

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Dienstvergehen

 Normen 

BDG

§ 77 BBG

§ 47 BeamtStG

Beamtengesetze der Länder

§ 95 BNotO

§ 23 SG

WDO

WDOBezV (Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarverordnung)

TrDGV

 Information 

1. Allgemein

Ein Dienstvergehen ist eine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten oder des außerdienstlichen Verhaltens durch Beamte, Soldaten, Zivildienstleistende, Richter oder Notare.

Welche Verletzung von Dienstpflichten als Dienstvergehen anzusehen ist, bestimmt sich nach den für das jeweilige Dienstverhältnis geltenden Vorgaben. Die Ahndung eines Dienstvergehens erfolgt mittels einer Disziplinarmaßnahme. Die Verfolgung von Dienstvergehen erfolgt vor den entsprechenden Disziplinargerichten.

2. Beamte

Das Dienstvergehen eines Beamten ist in § 77 BBG bzw. § 47 BeamtStG geregelt. Die meisten Vorschriften der Landesbeamtengesetze verzichten neuerdings auf eine gesonderte Regelung. Danach ist wie folgt zu unterscheiden:

  • Innerdienstliches Verhalten des aktiven Beamten:

    Schuldhafte Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten.

    Außerdienstliches Verhalten des aktiven Beamten: Das Verhalten ist nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Maßstab für die Beurteilung des außerdienstlichen Verhaltens ist nach einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nunmehr folgender Grundsatz: "Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vorliegen eines Bezuges zwischen dem Pflichtenverstoß und dem Amt des Beamten anzunehmen. Anknüpfungspunkt hierfür ist das Amt im statusrechtlichen Sinn" (BVerwG 18.06.2015 - 2 C 9/14).

  • Verhalten eines Ruhestandsbeamten oder eines früheren Beamten mit Versorgungsbezügen: Verhalten entsprechend einer der in § 77 Abs. 2 BBG aufgeführten Verhaltensweisen.

Bei der Beurteilung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. das Vorliegen eines Dienstvergehens ist auch auf das bisherige dienstliche und innerdienstliche Verhalten des Beamten abzustellen.

Die Ahndung des Dienstvergehens erfolgt mit einer Disziplinarmaßnahme und richtet sich für Bundesbeamte nach den Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes und für Landesbeamte/Kommunalbeamte etc. nach den Disziplinargesetzen der Länder. Zuständig sind die Disziplinargerichte.

"Disziplinarmaßnahmen setzen ein konkretes Dienstvergehen voraus. Dieses besteht nicht bereits in der "mangelnden Gewähr" dafür, dass der Beamte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung jener Amtspflicht (...).

Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, reichen für die Annahme einer Verletzung der dem Beamten auferlegten Treuepflicht grundsätzlich nicht aus. Ein Dienstvergehen besteht erst, wenn der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht" (BVerwG 17.11.2017 - 2 C 25.17).

Bei den von dem Beamten einzuhaltenden Pflichten ist zwischen den allgemeinen und den besonderen Beamtenpflichten zu unterscheiden. Die allgemeinen Beamtenpflichten sind durch die Verwendung einer Generalklausel gekennzeichnet.

3. Notare

Gemäß § 95 BNotO begehen Notare und Notarassessoren, die schuldhaft die ihnen obliegenden Amtspflichten verletzen, ein Dienstvergehen.

Für das Disziplinarverfahren gegen Notare sieht § 96 BNotO die Anwendung der Bestimmungen des Bundesdisziplinargesetzes vor, wenn die Bundesnotarordnung keine Sonderregelungen trifft.

4. Richter

Die besonderen Pflichten von Richtern sind in den §§ 38 - 43 DRiG aufgeführt.

Das Verfahren in Disziplinarsachen für Richter entspricht gemäß § 63 DRiG dem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren. Disziplinargericht für Bundesrichter ist gemäß § 61 DRiG ein gesonderter Senat des Bundesgerichtshofs, das Disziplinarverfahren für Richter im Landesdienst ist gemäß § 77 f. DRiG vor den Dienstgerichten der Länder zu führen.

5. Soldaten

Gemäß § 23 SG begeht der aktive Soldat ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt. Nach dem Ausscheiden des Soldaten mögliche Dienstvergehen sind in § 23 Abs. 2 SG aufgeführt. Als Dienstvergehen wird zudem angesehen, wenn ein Berufssoldat nach Eintritt in den Ruhestand einer erneuten Berufung in das Dienstverhältnis nicht nachkommt.

Die im Falle der Verletzung zu einem Dienstvergehen führenden Pflichten sind in §§ 6 ff. SG aufgeführt.

Das Disziplinarverfahren zur Ahndung des Dienstvergehens richtet sich nach der Wehrdisziplinarordnung. Disziplinargerichte für Soldaten sind gemäß § 68 WDO:

Beispiele:

Die sexuelle oder sonst ehewidrige Beziehung zu der Ehefrau eines Kameraden stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Dienstvergehen dar (BVerwG 16.04.2002 - 2 WD 43/01). Demgegenüber wurde der Einbruch in die eheähnliche Lebensgemeinschaft eines Kameraden von dem Truppendienstgericht Süd nicht als Dienstvergehen angesehen. Kein Dienstvergehen ist zudem eine außerdienstliche und einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen dienstgradgleichen oder dienstgradverschiedenen Soldaten.

Die sexuelle Belästigung einer untergebenen Soldatin ist nach der Entscheidung BVerwG 24.11.2005 - 2 WD 32/04 im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden, unter Umständen kommt auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht.

Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung (BVerwG 23.01.2020 - 2 WD 1/19).

 Siehe auch 

Amtshaftung

Beamtenverhältnis - Beendigung

Disziplinargerichte

Weisungsgebundenheit des Beamten

BVerwG 21.06.2011 - 2 WD 10/10 (Steuerhinterziehung eines Soldaten)

BVerwG 19.08.2010 - 2 C 13/10 (Vorsätzlich begangene außerdienstliche Straftat)

BVerwG 15.06.2006 - 2 C 10/05 (Ansprüche des Dienstherrn bei Dienstvergehen)

BVerwG 02.07.2003 - 2 WD 42/02 (schwerwiegendes Dienstvergehen eines Soldaten im Ausland)

BVerwG 17.06.2003 - 2 WD 2/02 (Milderungsgründe in der Tat und in der Person)

BVerwG 03.04.2003 - 2 WD 46/02 (disziplinarrechtliche Einstufung eines Dienstvergehens bei sachgleicher strafrechtlicher Verurteilung)

BVerwG 29.08.2001 - 1 D 49/00 (außerdienstliches Straßenverkehrsdelikt kann Dienstvergehen sein)

BVerwG 15.11.1996 - 1 DB 5/96 (Sexuelle Belästigung als Dienstvergehen)

BGH 10.03.2003 - NotSt (Brfg) 3/02 (Dienstvergehen eines Notars)

http://www.deutsches-wehrrecht.de

Berg: Zur "Verjährung" von Dienstvergehen; Neue Zeitschrift für Wehrrecht - NZWehrr 2002, 207

Baßlsperger: Die Nebentätigkeit des Beamten als Dienstvergehen; Die Personalvertretung - PersV 2015, 130

Dau: Die Ahndung eines Dienstvergehens im Doppelstatus von Beamter und Soldat; Zeitschrift für Beamtenrecht - ZBR 2004, 190

Lingens: Einheit des Dienstvergehens und Verhängungsverbote; Neue Zeitschrift für Wehrrecht - NZWehrr 1999, 198

Lutze: Der Kameradenehebruch als Dienstvergehen; Neue Zeitschrift für Wehrrecht - NZWehrr 2000, 200

Pflaum: Straftaten als außerdienstliche Dienstvergehen; Neue Zeitschrift für Wehrrecht - NZWehrr 2011, 280

Schietke: Zur Frage des Konsums sogenannter Legal-High-Produkte als Dienstvergehen; Neue Zeitschrift für Wehrrecht - NZWehrr 2016, 77

Schwandt: Ahndung von Dienstvergehen im Wehrdisziplinarverfahren; Zeitschrift für Beamtenrecht - ZBR: I. Teil: 1997, 301; II. Teil: 1999; 77; III. Teil: 2001, 269; IV. Teil: 2002, 297; V. Teil: 2002, 382