In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. In den meisten Fällen wurden strafbare Inhalte, z.B. kinderpornographisches Material heruntergeladen.
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. Kostenbeitragsverordnung.
Die Beförderungskriterien der Telekom sind vielen Beamten unklar. Grundsätzliche gilt das allgemeine Beamtenrecht unverändert weiter. Die DTAG muss ein ermessensfehlerfreies Auswahlverfahren sicherstellen.
Die Sozialversicherung steckt in der Dauerkrise. Eine Reform jagt die andere. Die Renten sind (angeblich) nicht mehr sicher. Das Gesundheitssystem gilt als zu teuer. Die Kassen sind leer. Die Sozialversicherungsträger nutzen alle denkbaren Möglichkeiten aus, Beiträge zu vereinnahmen.
Seit Beginn dieses Jahres weist die DTAG ihren Beamten verstärkt Tätigkeiten bei der VCS GmbH und anderen Tochterunternehmen zu. Die Verfahren werden in der Regel mit einem Anhörungsschreiben eingeleitet, in dem die Maßnahme dargestellt und die künftige Tätigkeit beschrieben wird. Die betroffenen Beamten können innerhalb einer bestimmten Frist diesen Maßnahmen zustimmen oder ihre Zustimmung verweigern.