Rechtsanwalt
Peter Koch

BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt.

Erhält ein Beamter – aus welchem Grund auch immer – zuviel Bezüge ausgezahlt, kann der Dienstherr diese zurückfordern. Das Gesetz bestimmt allerdings, dass von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann (§ 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes). Diese Billigkeitsentscheidung wird häufig nicht oder zumindest fehlerhaft getroffen. Sie bietet dem Beamten, der sich gegen eine Rückforderung zur Wehr setzen will, nicht selten gute Angriffsmöglichkeiten.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts enden Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Mehrere Heimträger blieben mit ihren Klagen gegen entsprechende heimaufsichtsrechtliche Anordnungen erfolglos.

Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte (Bescheide) zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe. Das Landesozialgericht Hamburg hat entschieden, dass solche Verwaltungsakte sorgfältig und nachvollziehbar begründet werden müssen. Entspricht die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist die Entscheidung u.U. rechtswidrig.

Die Deutschen Rentenversicherungsträger wenden bei Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Umschulungsmaßnahmen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben) wiederholt unzutreffende rechtliche Maßstäbe an. Ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe setzt nach dem Wortlaut des Gesetzes u.a. voraus, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und dass diese Gefährdung durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet bzw. die Leistungsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann.