Rechtsanwalt
Peter Koch

Eine Zurruhesetzung muss auf ein aussagekräftiges Gutachten gestützt werden. Der Dienstherr muss zuvor nach anderen Verwendungsmöglichkeiten suchen.

Wie schon im Jahr 2016 wird die Deutsche Telekom AG auch 2017 wieder Beamte befördern. Die Auswahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. Mittlerweile sind erste Beurteilungen für den Zeitraum 01.06.2015 bis 31.08.2016 versandt worden.

Wenn Provisionsansprüche bei der Berechnung des Urlaubsentgelt nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt worden sind, können Beiträge nachgefordert werden.

Das SG Dessau-Roßlau hat einen Beitragsbescheid der Rentenversicherung über 99.783,92 EUR aufgehoben.

Müssen Beiträge sofort gezahlt werden, wenn die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin ein abhängiges und damit versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt?