Rechtsanwalt
Lars Finke, LL.M.

Besteht in einem Betrieb ein Betriebsrat, so benötigt dieser, damit er seine Aufgaben erfüllen kann, in der Regel auch eine gewisse Ausstattung, etwa Räumlichkeiten, Aktenschränke, ein Telefon usw. Die Kosten, die dadurch entstehen, hat der Arbeitgeber zu tragen, so ist es in § 40 des Betriebsverfassungsgesetzes ausdrücklich geregelt.

Wenn ein Arbeitgeber Personalbedarf hat, sich aber nicht sicher ist, für wie lange er den einzustellenden Arbeitnehmer benötigt, ist er oft geneigt, einen Zeitvertrag anzubieten, ein befristetes Arbeitsverhältnis.

Die Vorteile für den Arbeitgeber: Er hat eine klare Grundlage für seine Personalplanung, er weiß schon heute, über wieviel Mitarbeiter er in ein oder zwei Jahren verfügt. Er vermeidet einen Personalüberhang, der ihn möglicherweise viel Geld kostet, ja vielleicht sogar die Existenz des Betriebes gefährdet.

Da die Pflegekosten immer weiter steigen, und die Renten nicht mehr erhöht werden, können viele Eltern oder Großeltern die Heimkosten oft nicht mehr selbst aufbringen. Häufig springt dann die Stadt bzw. Gemeinde ein und übernimmt den fehlenden Betrag - allerdings wird anschließend oft versucht, das Geld von den Kindern oder Enkeln zurückzubekommen, und da geht es schnell um einige Tausend Euro pro Monat!

Wieviel jemand als Unterhalt an einen anderen zu zahlen hat, bemißt sich im wesentlichen nach seinem Einkommen, wer viel verdient, muß in der Regel auch mehr Unterhalt zahlen. Verständlicherweise wird derjenige, der zahlen soll, deshalb versuchen, sein Einkommen zu "drücken" - ähnlich wie bei der Steuererklärung, bei der man versucht, möglichst viele Abzugsposten zusammenzubekommen, damit das zu versteuernde Einkommen möglichst gering ausfällt.

All die Elternteile, die für ein volljähriges KindUnterhalt zahlen, könnten von einem Urteil des Bundesgerichtshofs profitieren, das am 26.10.2005 ergangen ist.